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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.3.1 Multilaterale Politik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 314Bundesblatt · BBl 2001 261

meinschaft als Diskussionsplattform benützt und in denen Lösungsvorschläge skizziert und umgesetzt werden.

Neben den traditionellen bilateralen Beziehungen hat sich so eine weitere und sehr dynamische Ebene, nämlich die multilaterale Politik, stark entwickelt. Eine wirksame Interessenwahrung auf dieser Ebene muss deren Eigenheiten und Besonderheiten Rechnung tragen. Dazu gehören:

– Erfahrungen im Zusammenspiel der Strukturen und Organe internationaler Organisationen sowie Erfahrungen mit der Zusammensetzung und mit den Kompetenzen dieser Organisationen.

– Kenntnisse der formellen und informellen Prozesse sowie der im Entscheidungsprozess massgebenden Länder und Ländergruppen; daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, bilaterale und multilaterale Interessenwahrung verstärkt aufeinander abzustimmen.

– Vertiefung der Beziehungen zu Koalitionspartnern, mit denen man gestützt auf gleiche oder komplementäre Interessen mehrheitsfähige Beschlüsse erlangt.

Die multilaterale Politik muss auch berücksichtigen, dass internationale Organisationen in erster Linie eine Plattform bieten, um Interessen zu verfolgen. Selten gelingt es, die eigenen Interessen gänzlich durchzusetzen. Multilaterale Politik lebt daher ganz entscheidend von Koalitionenbildung, Kompromissfähigkeit und der Bereitschaft zum konkreten Engagement. Sie unterscheidet sich damit von den bilateralen Beziehungen, in denen die Struktur der beteiligten Länder sowie objektive Machtverhältnisse bestimmend sind. Multilaterale Politik ist sodann viel stärker öffentlich und zieht vermehrt auch die Zivilgesellschaft in ihre Tätigkeiten ein.

Es wird in Zukunft nötig sein, der multilateralen Interessenwahrung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und diese in den Arbeitsstrukturen der schweizerischen Aussenpolitik besser zu verankern. Diese Aufwertung der multilateralen Politik der Schweiz muss und kann im Rahmen jener Foren geschehen, in denen die Schweiz Mitglied ist, beispielsweise im Europarat, wo die Schweiz weiterhin besonders aktiv sein wird, oder in der Internationalen Frankophonie-Organisation. Dort, wo es der Schweiz gelungen ist, in den Leitungsorganen von internationalen Organisationen vertreten zu sein, beispielsweise bei den Institutionen von Bretton Woods oder bei einigen UNO-Spezialorganisationen, kann sie deren Tätigkeit mitbestimmen und mitgestalten. Mit dieser Beeinflussung der Geschäftspolitik im schweizerischen Sinne kann eine deutlich stärkere Wirkung erzielt werden als auf bilateralem Wege.

Eine wirklich nachhaltige multilaterale Interessenvertretung wird allerdings nur möglich sein, wenn die Schweiz beim entscheidenden Treffpunkt der multilateralen Politik, nämlich den Hauptorganen der UNO, gleichberechtigt vertreten ist.

3.3.1.2 Beitritt zur UNO

Die Rolle der UNO in der Welt ist im letzten Jahrzehnt gestärkt worden. Zudem konnte sie die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von thematischen Weltkonferenzen mit regelmässigen Folgekonferenzen zur Überprüfung der erreichten Ergebnisse verbessern. Allerdings widerspiegelt die UNO nach wie vor die unter-