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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)

2.2.2.1 Artikel 3 Probenahme und DNA-Analyse im Strafverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 44Bundesblatt · BBl 2001 29

2.2.2 2. Abschnitt: Probenahme und DNA-Analyse

2.2.2.1 Artikel 3 Probenahme und DNA-Analyse im Strafverfahren

Voraussetzung für die Entnahme einer nicht-invasiven Probe an einer betroffenen Person ist eine begangene oder vermutete Straftat. In der Regel wird die nichtinvasive Probe in Form eines Wangenschleimhautabstriches (WSA) genommen werden. In den meisten Kantonen und voraussichtlich auch im künftigen vereinheitlichten Strafprozessrecht wird ein WSA im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung entnommen, bei der gleichzeitig Fingerabdrücke genommen und Fotografien erstellt werden.

Die Probenahme des WSA soll nur beim Verdacht auf ein Verbrechen oder ein Vergehen zum erkennungsdienstlichen Standard werden, wie die Abnahme der Fingerabdrücke und deren Aufnahme in das Fingerabdruckidentifizierungssystem AFIS. Im Unterschied zum AFIS soll aber die Entnahme eines WSA im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht in allen Fällen zur Erstellung des DNA-Profils und zur Aufnahme in das Informationssystem führen. Für einen Verzicht auf die Analyse des WSA, über den eine richterliche Behörde entscheidet (Art. 7 Abs. 3 Bst. a), sehen wir folgende Gründe:

– Die DNA-Analyse ist viel teurer als die Aufnahme und der Abgleich der Fingerabdrücke im AFIS. Sie soll deshalb erst dann gemacht werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für die nachfolgende Aufnahme im Informationssystem besteht.

– Die gegenüber dem heutigen AFIS erweiterten Ansprüche auf Löschung des DNA-Profils können dazu führen, dass nach sehr kurzer Zeit eine Löschung vorgenommen werden muss; die Erstellung des Profils wäre deshalb in den Fällen unverhältnismässig, in denen noch nicht feststeht, ob es im Verfahren benötigt wird.

Kein WSA wird dann entnommen, wenn die Person aus anderen als strafrechtlichen Gründen erkennungsdienstlich behandelt wird. Häufigster Fall ist die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerberinnen und –bewerbern. Ihre Daktyloskopierung dient der Verhinderung mehrfacher Asylgesuche unter anderer Identität. Dazu genügt der Abgleich der Fingerabdrücke. Sieht ein Kanton in anderen ausländerrechtlichen Fällen die erkennungsdienstliche Behandlung vor, z.B. bei fremdenpolizeilichen Wegweisungen10, besteht ebenfalls kein Anlass für eine Probenahme zwecks DNA-Analyse, weil bei späterem Aufgreifen in der Schweiz die Identifizierung auch ohne DNA-Profil, nur mittels Fingerabdruckvergleich möglich ist.

In den Kantonen werden weitere Personen erkennungsdienstlich behandelt, bei denen ebenfalls wegen fehlendem Verdacht auf eine strafbare Handlung kein WSA genommen werden darf, zum Beispiel weil:

– das Anwesenheitsrecht einer Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit in der Schweiz nicht geklärt ist;

– die Angaben der angehaltenen Person über ihre Identität mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wahr sind.

10 Siehe Art. 28 Abs. 1 Bst. d Polizeigesetz des Kantons Bern (BGS 551.1).