Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.2.3.1 Artikel 8 DNA-Analyse
Bundesblatt · BBl 2001 47Bundesblatt · BBl 2001 29
Da nicht jede einer Person entnommene Probe analysiert wird (Art. 3 Abs. 2), soll eine richterliche Behörde über die Durchführung der Analyse entscheiden. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist es die Strafuntersuchungsbehörde, sobald ein urteilendes Gericht das Verfahren führt, dessen Präsidentin oder Präsident. Dieser Entscheid ist keine selbständig anfechtbare Verfügung; als Anordnung einer Zwangsmassnahme gilt nur die Probenahme.
Im weiteren werden diejenigen Fälle festgehalten, in denen nicht die Polizei, sondern nur Strafuntersuchungsbehörden und Strafgerichte die Probenahme anordnen können (Abs. 3). Eine invasive Probeentnahme wird selten zur Anwendung kommen, wird aber aufgeführt um klarzustellen, dass sie im schweizerischen Recht nicht generell an die Polizei delegiert ist, sondern als Zwangsmassnahme gilt, die von einer Richterin oder einem Richter angeordnet werden muss. Die Analyse invasiv entnommener Proben wird in Fällen vorgenommen, in denen gleichzeitig eine Blutprobe angeordnet worden ist oder eine Blutprobe schon besteht, weshalb auf die erneute Probenahme verzichtet werden kann.
Massenuntersuchungen, die bei Personengruppen vorgenommen werden, welche bestimmte Merkmale der Täter aufweisen, z.B. Hautfarbe, Sprache, bestimmte andere äusserliche Kennzeichen, können allenfalls die Aufklärung schwerster Verbrechen ermöglichen. Sie sind indessen deshalb problematisch, weil sie in einem Spannungsverhältnis zur Unschuldsvermutung stehen. Die meisten der untersuchten Personen müssen dazu beitragen, einen vagen Verdacht auszuschliessen, währenddem es im Regelfall Aufgabe des Staates ist, den positiven Nachweis der Schuld durch gezielte Massnahmen zu erbringen. Da in diesen seltenen Fällen ohnehin ein Richter oder Staatsanwalt das Verfahren leitet, ist es auch angezeigt, dieser Person die Anordnungsbefugnis zu erteilen.
Für die Identifizierung von toten Personen ist häufig die Polizei zuständig, aber nicht immer. Die Abklärung kann auch durch andere Untersuchungsbehörden vorgenommen werden, z.B. durch das Büro für Flugunfalluntersuchungen.
2.2.3 3. Abschnitt: Organisation der DNA-Analyse
2.2.3.1 Artikel 8 DNA-Analyse
Für die Organisation der Analyse werden nur die wesentlichen Grundsätze festgehalten und die näheren Bestimmungen auf die Verordnungsebene delegiert (Art. 20). Dies ist insbesondere deshalb notwendig, damit die Regelungen der raschen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung im Bereich der forensischen Genetik angepasst werden können.
Um einen einheitlichen Qualitätsstandard und damit auch einen hohen Beweiswert der im Informationssystem gespeicherten DNA-Profile sicherzustellen, dürfen die Kantone nur Labors mit der Analyse beauftragen, die vom EJPD anerkannt worden sind. Die wichtigste, aber nicht allein ausreichende Voraussetzung für die Anerkennung wird die Akkreditierung durch die Schweizerische Akkreditierungstelle beim Eidgenössischen Amt für Messwesen sein. Im Rahmen des im zweiten Semester 2000 angelaufenen Probebetriebs werden sich die Institute für Rechtsmedizin dieser Akkreditierung unterziehen und damit die Bestätigung einholen, dass sie im Bereich der forensischen Genetik auf einem hohen wissenschaftlichen und technischen Stand sind.