Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.2.1.2 Artikel 2 DNA-Profil und Verwendungszweck
Bundesblatt · BBl 2001 43Bundesblatt · BBl 2001 29
Mit dem Begriff Strafverfahren erfassen wir das bürgerliche Strafrecht, das Militär- und Verwaltungsstrafrecht. Im letzteren dürften jedoch Verfahren, in denen eine Erhebung biologischer Spuren und die Entnahme von Proben an verdächtigen Personen notwendig ist, nicht sehr häufig sein. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass künftig gegen bestimmte Formen des Abgabebetrugs (Zölle, Mehrwertsteuer) Identifizierungen durch DNA-Profile zur Anwendung kommen könnten.
2.2.1.2 Artikel 2 DNA-Profil und Verwendungszweck
Bei der DNA-Analyse zu Identifizierungszwecken wird das sog. DNA-Profil erstellt, das sich bezüglich Lesbarkeit und Aussagekraft mit dem "klassischen" Fingerabdruck vergleichen lässt. Das DNA-Profil im Sinne dieses Gesetzes ist die für ein Individuum spezifische Buchstaben-Zahlenkombination, die mit Hilfe molekularbiologischer Techniken aus den nicht-codierenden, das heisst "stummen" Abschnitten der Erbsubstanz DNA gewonnen wird und die Identifizierung einer Person erlaubt (vgl. auch Ziffer 2.1.2 zur DNA-Analyse und zum DNA-Profil). Bei der Untersuchung des nicht-codierenden Teils der DNA kann im Gegensatz zu anderen genetischen Untersuchungen auf dem codierenden, das heisst "sprechenden" Teil der DNA, nicht nach dem Gesundheitszustand oder nach der Veranlagung zu bestimmten Krankheiten geforscht werden. Absatz 2 verbietet deshalb auch explizit das Erforschen des Gesundheitszustandes oder anderer persönlicher Merkmale der betroffenen Person. Sollte das Labor bei der DNA-Analyse zwecks Erstellung des DNA-Profils zufällig, ohne danach geforscht zu haben, auf einen Hinweis zur Gesundheit oder zu einer anderen persönlichen Eigenschaft der betroffenen Person stossen, darf es diesen Hinweis weder in den Untersuchungsbericht aufnehmen, noch weitergeben. Das Ergebnis der DNA-Analyse zu Identifizierungszwecken darf immer nur ein DNA-Profil mit der Angabe des Geschlechts der betroffenen Person sein. In Ausnahmefällen kann zur Klärung eines Verbrechens das Strafgericht die Untersuchung von codierenden Teilen einer Spur anordnen, um zusätzliche Hinweise auf die Person des Täters zu erhalten (siehe oben Ziff. 2.1.2). Für die Identifizierung interessant sind zum Beispiel Angaben über die Augen-, Haar- oder Hautfarbe, mit denen die visuelle Identifizierung unterstützen werden kann.
Absatz 3 schreibt ausserdem vor, dass das DNA-Profil und das zugrundeliegende Analysematerial sowie die ausnahmsweise erhobenen genetischen Daten zu keinen anderen als den in diesem Gesetz vorgesehenen Zwecken verwendet werden dürfen. Ein DNA-Profil, das zur Klärung einer Straftat erstellt worden ist, darf nur der anordnenden Behörde (Art. 7) weitergegeben und von dieser nur im Strafverfahren und nicht in allfälligen anderen, zivilrechtlichen Verfahren verwendet werden. Ein DNA-Profil, das von einem Verwandten einer toten Person nach einem Unfall zur sicheren Identifikation der Leiche erstellt worden ist (Art. 6 Abs. 4), darf nicht in einem Strafverfahren verwendet werden.