Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.2.6.1 Artikel 15 Recht auf Auskunft
Bundesblatt · BBl 2001 52Bundesblatt · BBl 2001 29
2.2.5 5. Abschnitt: Bearbeitung weiterer Daten
Artikel 14 regelt die Bearbeitung der weiteren Daten. Es handelt sich um jene Daten zu Personen und zu Spuren, welche mittels Prozesskontrollnummer mit den Daten im DNA-Profil-Informationssystem verknüpft werden können und von der anordnenden Behörde den AFIS Services gemeldet werden.
Die AFIS Services bearbeiten die Daten nach Artikel 14 im IPAS22. Auf diesen Teil von IPAS haben nur sie Zugriff, nicht aber andere Verwaltungseinheiten des BAP oder anordnende Behörden, Labors und andere externe Stellen. Es kann nach Artikel 351octies StGB allerdings in Betracht gezogen werden, dass für die Bearbeitung ausländischer Ersuchen die zuständige Verwaltungseinheit des BAP auch Online-Zugriff erhält.
Im Gegensatz zur Regelung in anderen Staaten (z.B. in Deutschland) ist unter anderem auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Grundsatz des Gesamtsystems die strikte Trennung von biologischem Material, DNA-Profilen und Personalien. Der Ablauf ist vom Absenden der WSA durch den Erkennungsdienst der Polizei bis zur Rückmeldung eines Hits durch die AFIS Services durch eine Prozesskontrollnummer (PCN) anonymisiert. Die Zusammenführung von Analyseresultat (DNA-Profil) und Personalien geschieht ausschliesslich und in analoger Weise im Rahmen des bestehenden Systems für die Identifizierung von Fingerabdrücken durch die AFIS-Services des BAP.
2.2.6 6. Abschnitt: Datenschutz
2.2.6.1 Artikel 15 Recht auf Auskunft
Das Recht auf Auskunft entspricht der Regelung des Datenschutzgesetzes (Art. 8 und 9). Ist aus überwiegenden öffentlichen oder entgegenstehenden privaten Interessen nicht eine vollständige Auskunft möglich, sieht Artikel 9 DSG die Verweigerung, Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft vor. Da die Personen, die erkennungsdienstlich behandelt worden sind, über die Erstellung eines DNA-Profils informiert sind (Abs. 2), dürften solche Abweichungen von der vollen Auskunft selten vorkommen. Verweigerungen könnten zum Beispiel dann aktuell werden, wenn von einer dringend verdächtigen, aber flüchtigen Person aus anderem, ihr zuordenbaren biologischem Material als dem WSA ein Profil erstellt wurde. Über dessen Vorhandensein kann das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung zumindest während des laufenden Verfahrens überwiegen. Ob ausnahmsweise aus Rücksicht auf ein Verfahren oder aus andern überwiegenden öffentlichen Interessen eine Einschränkung der Auskunft notwendig ist, können die AFIS Services nicht allein beurteilen. Sie werden gemeinsam mit den anordnenden Behörden eine Liste erstellen, in welchen Fällen vor der Auskunftserteilung eine Rückfrage erfolgen muss.
Die Information der betroffenen Person über die Erstellung eines DNA-Profils und dessen Bearbeitung im Informationssystem (Abs. 2) ist eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre Rechte nach den Artikeln 15 – 17 wahrnehmen kann.
22 Siehe dazu Ziffer 2.1.6 zu Datenschutz und Datensicherheit und Ziffer 2.2.4.1zu Art. 10