Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.3.2 Inkrafttreten
Bundesblatt · BBl 2001 4222Bundesblatt · BBl 2001 4202
– Kompetenz zur Schaffung weiterer Gerichte des Bundes (Art. 191a Abs. 3): Auf diese Verfassungsnorm stützt sich das Verwaltungsgerichtsgesetz, soweit es dem Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Instanzen überträgt (vgl. Ziff. 2.5.2). Im übrigen wird von der Kompetenz zur Schaffung weiterer Gerichte des Bundes noch kein Gebrauch gemacht. Denkbar wäre namentlich die spätere Schaffung eines Bundespatentgerichts oder gar eines Bundesgerichts für Immaterialgüterrecht. Die Zeit ist dafür aber noch nicht reif, da die diesbezüglichen Entwicklungen auf internationaler Ebene andauern, und nichts präjudiziert werden soll.
– Pflicht der Kantone zur Bestellung richterlicher Behörden in allen Bereichen, neu insbesondere auch im Bereich des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 191b Abs. 1): Diese Pflicht ist im Straf- und Zivilrecht und grösstenteils auch im Bundesverwaltungsrecht bereits erfüllt. Der Anpassungsbedarf für die Kantone ist demnach nicht gross. Sie müssen lediglich die Zuständigkeit ihrer Verwaltungsgerichte auf das kantonale Verwaltungsrecht ausdehnen, soweit sie dies nicht schon getan haben.
– Klare Verfassungsgrundlage für gemeinsame richterliche Behörden der Kantone (Art. 191b Abs. 2): Die Kantone können von dieser Befugnis Gebrauch machen. Die vorliegende Totalrevision der Bundesrechtspflege ist davon nicht berührt.
– Ausdrückliche Verankerung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit in der Verfassung (Art. 191c): Wie heute wird die Unabhängigkeit der Gerichte ausserdem auf Gesetzesstufe bestätigt und bildet Leitlinie bei der Ausgestaltung der Gerichte und bei der Wahl und Stellung der Gerichtsmitglieder.
1.3.2 Inkrafttreten
Artikel 195 BV sieht vor, dass eine revidierte Bundesverfassung sofort mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft tritt. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1) präzisiert in Artikel 15 Absatz 3: «Änderungen der Bundesverfassung treten mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft, sofern die Vorlage nichts anderes bestimmt.» Der Bundesbeschluss über die Reform der Justiz vom 8. Oktober 1999 (BBl 1999 8633) bestimmt in Ziffer III Absatz 2, dass die Bundesversammlung das Inkrafttreten bestimmt. Daher wird der Bundesversammlung mit dieser Botschaft auch ein Bundesbeschluss über das Inkrafttreten der Justizreform vorgelegt.
Die ungewöhnliche Regelung, dass die Bundesversammlung das Inkrafttreten bestimmt, wurde in der Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 damit gerechtfertigt, dass sie im Zusammenhang mit dem Abstimmungsprozedere über die Vorlagen A (Nachführung der BV) und C (Justizreform) ein flexibles Vorgehen ermögliche (BBl 1997 I 542). Diese Regelung wurde auch nach der Abkoppelung der Vorlage C von der Vorlage A belassen. Sie ermöglicht nunmehr, auf den Erlass der Ausführungsgesetzgebung Rücksicht zu nehmen.