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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

1.3.1 Justizreform als Verfassungsgrundlage der Totalrevision der Bundesrechtspflege

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4221Bundesblatt · BBl 2001 4202

gesetz neu geregelt. Das im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Vorprüfungsverfahren wird nicht übernommen.

Am 8. Oktober 1999 verabschiedete das Parlament den Bundesbeschluss über die Reform der Justiz (BBl 1999 8633). Volk und Stände nahmen die Verfassungsvorlage am 12. März 2000 an (BBl 2000 2990). Sie bildet die Verfassungsgrundlage für die vorliegende Totalrevision der Bundesrechtspflege mit den drei Gesetzen, Bundesgerichtsgesetz, Strafgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsgesetz.

Die Justizreform umfasst folgende Neuerungen:

– Einführung eines neuen Grundrechts auf gerichtliche Beurteilung in praktisch allen Rechtsstreitigkeiten (Rechtsweggarantie, Art. 29a): Die Umsetzung der Rechtsweggarantie erfordert eine Anpassung der Prozessgesetzgebung des Bundes und der Kantone (Bereitstellung der nötigen Gerichte bzw. Ausdehnung ihrer Zuständigkeit, Bestimmung der gesetzlichen Ausnahmen von der Rechtsweggarantie).

– Verfassungsgrundlage für die Vereinheitlichung des Zivil- und des Strafprozessrechtes (Art. 122 und 123): Diese Neuerung wird nicht mit der vorliegenden Revision, sondern mit zwei separaten Gesetzgebungsprojekten umgesetzt (Eidgenössische Zivilprozessordnung, Eidgenössische Strafprozessordnung).

– Verankerung des Grundsatzes der Selbstverwaltung des Bundesgerichts (Art. 188 Abs. 3): Die Selbstverwaltung stärkt die Justiz im Verhältnis zur Exekutive. Sie wird für alle drei Gerichte des Bundes vorgesehen (vgl. Art. 12 und 23 BGG, Art. 12 und 22 SGG, Art. 12 und 24 VGG).

– Einführung der Stimmrechtsbeschwerde auf Bundesebene (Art. 189 Abs. 1 Bst. f): Die Beschwerde an das Bundesgericht steht nicht mehr nur betreffend kantonale, sondern neu auch betreffend eidgenössische Urnengänge zur Verfügung (vgl. Art. 77 Bst. c BGG).

– Aufnahme einer Verfassungsnorm über den Zugang zum Bundesgericht, die für alle Streitigkeiten eine einheitliche Regelung bringt (Art. 191): Danach hat das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht grundsätzlich zu gewährleisten. In drei Richtungen kann es eine Beschränkung vornehmen: Zulässig sind Streitwertgrenzen unter Vorbehalt von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, der Ausschluss bestimmter Sachgebiete von der Zuständigkeit des Bundesgerichts und ein vereinfachtes Verfahren zur Erledigung offensichtlich unbegründeter Beschwerden. Im Bundesgerichtsgesetz wird von allen drei Möglichkeiten Gebrauch gemacht (vgl. Ziff. 2.2.2, 2.2.3 und 2.2.4).

– Pflicht des Bundes zur Schaffung eines selbständigen Bundesstrafgerichts, das für die erstinstanzliche Bundesstrafgerichtsbarkeit und allfällige weitere Aufgaben zuständig ist (Art. 191a Abs. 1): Diese Pflicht des Bundes wird mit dem vorliegenden Strafgerichtsgesetz erfüllt.

– Pflicht des Bundes zur Bestellung richterlicher Behörden für die Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Art. 191a Abs. 2): Diese Pflicht des Bundes wird mit dem vorliegenden Verwaltungsgerichtsgesetz erfüllt.

1 Entscheid zu BBl 2001 4221

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