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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

1.5 Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5690Bundesblatt · BBl 2001 5679

die elektronische Kommunikation wird einerseits sichergestellt, dass die im Rahmen der laufenden Totalrevision der Bundesrechtspflege in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingefügten allgemeinen Bestimmungen zum elektronischen Behördenverkehr ab deren Inkrafttreten auch für die Verfahren des IGE gelten; andererseits kann der Bundesrat dem Institut in technischen Belangen den nötigen Entscheidungsspielraum einräumen, um die Kompatibilität mit den internationalen Organisationen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums (Europäisches Patentamt, Weltorganisation für Geistiges Eigentum) und anderen nationalen Ämtern zu gewährleisten sowie bereits laufende E-Government-Projekte fortzuführen. Im gleichen Zug werden auch das Designgesetz (DesG; SR 232.12) und das Topografiengesetz (ToG; SR 231.2) mit einer entsprechenden Bestimmung ergänzt.

Keine Vorschläge enthält der Entwurf in Bezug auf das Zivilstandsregister, da der Bundesrat dem Parlament diesbezüglich – unter der Bezeichnung Infostar – eine eigene Vorlage unterbreitet hat (BBl 2001 1639 ff.; Art. 48 Abs. 5 E-ZGB), die sowohl die elektronische Registerführung wie auch die Möglichkeit zur elektronischen Anmeldung vorsieht. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Justizreform (BBl 2001 4202). Sie enthält Vorschläge, wie das Verfahren vor Bundesgericht und das Verwaltungsverfahren an die Bedürfnisse elektronischer Kommunikation angepasst werden können.

Die Möglichkeit, elektronische Eingaben zu machen und – als Fernziel – Verfügungen und Urteile elektronisch zu eröffnen, wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern beansprucht auch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Zu denken ist insbesondere an die sehr anspruchsvolle Aufgabe, elektronische Dokumente sicher abzulegen.

Nicht vergessen darf man, dass die elektronische Kommunikation keine Kompetenzverschiebung bewirkt. Dies gilt es beispielsweise zu berücksichtigen, wenn zu prüfen ist, ob die öffentliche Beurkundung der digitalen Form zugänglich sein soll. Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird (Art. 55 SchlT ZGB). Weder hindert der bundesrechtliche Begriff der öffentlichen Urkunde die Kantone an der Einführung einer öffentlichen Urkunde in digitaler Form, noch verpflichtet das Bundesrecht sie dazu.

1.5 Vernehmlassung

Am 17. Januar 2001 schickte der Bundesrat den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die elektronische Signatur in die Vernehmlassung. Bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist (31. März 2001) gingen Stellungnahmen aller Kantone, fünf in der Bundesversammlung vertretener Parteien und von 45 Organisationen und Privatpersonen ein.

Weitgehend Einigkeit herrschte bei den Vernehmlassungsteilnehmern in Bezug auf die Aktualität der Vorlage. Neben der grossen Chance einer Kommunikation auf elektronischem Weg wurde allerdings auch immer wieder auf die damit verbundenen Gefahren verwiesen, namentlich für die nicht versierten Konsumentinnen und Konsumenten. Die Kantone machten ferner auf die Veränderungen und den Aufwand aufmerksam, die eine elektronische Kommunikation mit den von ihnen geführten Registern bedeute. Wiederholt wurde gefordert, auf die Gleichstellung der