Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
1.2.2 Ausnahmen
Bundesblatt · BBl 2001 5683Bundesblatt · BBl 2001 5679
erkennen. Artikel 82 Absatz 1 SchKG gewährt provisorische Rechtsöffnung nur bei einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung.
Auch Geschäftskorrespondenz und Buchungsbelege dürfen elektronisch aufbewahrt werden (Art. 962 Abs. 2 OR). Nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen über die kaufmännische Buchführung wird diese Regelung neu auch für Geschäftsbücher gelten. Diese elektronischen Dokumente geniessen die gleiche Beweiskraft wie solche, die ohne Hilfsmittel lesbar sind (Art. 957 Abs. 4 OR). Nach wie vor schriftlich müssen einzig noch die Betriebsrechnung und die Bilanz sein (Art. 962 Abs. 2 OR).
1.2.2 Ausnahmen
Ausnahmsweise durchbricht das Gesetz den Grundsatz der Formfreiheit. Eine Rolle spielen dabei unterschiedliche Motive (vgl. Digitale Signatur und Privatrecht, Gutachten des Bundesamtes für Justiz, VPB 63.46, zugänglich auch über <http://www.vpb.admin.ch/deutsch/doc/63/63.46.html>). Meist geht es dem Gesetzgeber um den Schutz des Schuldners vor dem Eingehen übereilter vertraglicher Verpflichtungen (Übereilungsschutz). So bedarf beispielsweise die Bürgschaft der schriftlichen Erklärung des Bürgen (Art. 493 Abs. 1 OR) und – falls es sich beim Bürgen um eine natürliche Person handelt und der Haftungsbetrag 2000 Franken übersteigt – sogar der öffentlichen Beurkundung (Art. 493 Abs. 2 OR). Eine Rolle spielt beim Aufstellen von Formerfordernissen häufig auch der Wunsch nach einem verlässlichen Rechtsgrundausweis für eine nachfolgende Registeroperation. So stützen sich Eintragungen im Handelsregister und im Grundbuch – neben einer (schriftlichen) Anmeldung – häufig auf eine öffentliche Urkunde. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Statutenänderung bei einer Aktiengesellschaft (Art. 647 Abs. 1 OR) und der Abschluss eines Grundstückkaufvertrags (Art. 216 Abs. 1 OR). Publizitäts- und Rechtssicherheitsbedürfnisse deckt das Schriftformerfordernis auch bei der Zession ab. Das diesbezügliche Verfügungsgeschäft bedarf der Schriftform (Art. 165 Abs. 1 OR), während das Verpflichtungsgeschäft (pactum de cedendo) auch formlos gültig ist (Art. 165 Abs. 2 OR).
In weiteren Fällen rekurriert das Gesetz deshalb auf die Schriftform, weil der Konsument in qualifizierter Art und Weise über sein Engagement bzw. die Rechtslage informiert werden soll. So ist der Kunde beim Abschluss eines Haustürgeschäfts schriftlich über das Widerrufsrecht sowie über Form und Frist des Widerrufs zu unterrichten (Art. 40d Abs. 1 OR). Mit ähnlicher Begründung verlangt das Gesetz die Verwendung eines vom Kanton genehmigten Formulars, so für die Ankündigung einer Mietzinserhöhung (Art. 269d Abs. 1 OR).
Die Forderung nach Schriftlichkeit kann schliesslich auch den blossen Zweck haben, auf Beweisschwierigkeiten hinzuweisen bzw. ein Beweismittel zu sichern. So verlangt Artikel 260a Absatz 1 OR die schriftliche Zustimmung des Vermieters zu Erneuerungen und Änderungen der Sache durch den Mieter, wohl wissend, dass der Mieter diese Änderungen selbstverständlich auch im Rahmen eines Werkvertrags mit dem Vermieter vornehmen darf, der an keine Form gebunden ist (Art. 363 ff. OR). Nicht als blosse Ordnungsvorschrift, sondern als Gültigkeitsvoraussetzung hat hingegen Artikel 226c Absatz 1 OR zu gelten, wonach die Erklärung des Verzichts des Abzahlungskäufers auf den Vertragsabschluss schriftlich sein muss (BGE 108 II 296 ff.).