Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
1.3.1 Fehlende Anerkennung elektronischer Signaturen
Bundesblatt · BBl 2001 5684Bundesblatt · BBl 2001 5679
1.2.3 Schriftform
Nach Artikel 13 Absatz 1 OR muss ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden. Die Unterschrift ist dabei eigenhändig zu schreiben (Art. 14 Abs. 1 OR). Eine Ausnahme sieht das Gesetz für die Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Weg vor, wo deren Gebrauch im Verkehr üblich ist (Art. 14 Abs. 2 OR).
Das Bundesgericht hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung wenig Gelegenheit, diese teils noch im 19. Jahrhundert entwickelten Grundsätze auf ihre Bedeutung für den elektronischen Geschäftsverkehr hin zu untersuchen und anzuwenden. Mit Blick auf das Verfahrensrecht hielt es strikte am traditionellen Schriftlichkeitsbegriff fest, d.h. es stellte sich hinter ein Eidgenössisches Departement, das auf eine Beschwerde deshalb nicht eintrat, weil ihm diese als Fax übermittelt worden war (BGE 121 II 252 ff.). Ebenso wenig ist das Bundesgericht bereit, auf eine Rechtsschrift einzutreten, auf der sich die Unterschrift nur in Fotokopie befindet (BGE 112 Ia 173 ff.).
Schwerer zu fassen ist der Standpunkt des Bundesgerichts mit Blick auf das materielle Recht. 1986 sprach es Telexerklärungen den Schriftformcharakter kategorisch ab (BGE 112 II 326 ff.). Umgekehrt zitiert es in einem obiter dictum von 1995 die Lehre in zustimmendem Sinn, die auch ein Telefax als schriftlich gelten lassen will (BGE 121 II 253 ff., E. 3). Nicht Stellung genommen hat das Bundesgericht bis heute zur Frage, welche Anforderungen an die Schriftlichkeit zu stellen sind, wenn diese nicht zur rechtsgeschäftlichen Verpflichtung, sondern bloss der (qualifizierten) Information der andern Vertragspartei dient. Folgt man dem Wortlaut und dem Sinn von Artikel 13 Absatz 1 OR, so besteht kein Grund, in diesen Fällen auf einer eigenhändigen Unterschrift zu beharren. Das wesentliche Hindernis, Informationen auch elektronisch zu übermitteln, existiert damit nicht.
Die Öffnung des Schriftformerfordernisses hat auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden. So verlangt das Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) – es ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten –, dass Gerichtsstandsvereinbarungen schriftlich zu schliessen sind (Art. 9 Abs. 2). Der Schriftform gleichgestellt werden dabei aber alle Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen, wie namentlich Telex, Telefax und E-Mail.
1.3 Mängel des geltenden Rechts
1.3.1 Fehlende Anerkennung elektronischer Signaturen
Mit der elektronischen Signatur steht heute ein technisches Verfahren zur Verfügung, das es erlaubt, die Herkunft eines elektronischen Dokuments (Authentizität) zu bestimmen. Gleichzeitig kann überprüft werden, ob das Dokument unverändert geblieben ist (Integrität). Das Obligationenrecht hat von dieser technischen Entwicklung der letzten Jahre keine Kenntnis genommen. Damit verunmöglicht es den Abschluss jener Verträge bzw. die Abgabe jener Willenserklärungen auf elektronischem Weg, bei denen das Gesetz die Schriftform als Gültigkeitserfordernis