Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
1.4.2.1 Funktion der elektronischen Signatur
Bundesblatt · BBl 2001 5685Bundesblatt · BBl 2001 5679
aufgestellt hat. Auch wenn diese Fälle selten sind, ändert sich am Anachronismus der heutigen gesetzlichen Lösung nichts.
1.3.2 Haftung für elektronische Signaturen
Die Tatsache, dass die elektronische Signatur keine Anerkennung findet, wirkt sich auch im Fall ihres Missbrauchs aus. Dies ist für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs verhängnisvoll. Kein Anbieter kann es sich – zumindest langfristig – leisten, sich auf einen elektronischen Vertragsabschluss einzulassen, wenn er nicht weiss, wer sich am andern Ende der Leitung befindet. Wo dies aus der Natur der Sache nicht möglich ist, muss er mindestens die Gewissheit haben, dass der Inhaber des Signaturschlüssels und der Aussteller eines öffentlichen Zertifikats (Zertifizierungsdiensteanbieter) für ihre allfälligen Fehler haften. Diese Gewissheit kann ihm das geltende Recht nicht bieten: Das Risiko, für seine auf vermeintlich vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen entschädigt zu werden, trägt damit im Wesentlichen der Anbieter dieser Leistungen.
1.4 Grundzüge der Vorlage
1.4.1 In formeller Hinsicht
Das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) löst die Verordnung vom 12. April 2000 über Dienste der elektronischen Zertifizierung (Zertifizierungsdiensteverordnung; ZertDV; SR 784.103) ab. Diese gilt bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, längstens aber bis 31. Dezember 2009 (Art. 21 Abs. 1 ZertDV).
Im Anhang zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur werden Anpassungen des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und diverser immaterialgüterrechtlicher Erlasse vorgeschlagen. Diese führen zur Anerkennung der elektronischen Signatur im Privatrechtsverkehr (Art. 14 Abs. 2bis und 59a E-OR) und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, um nach Erlass der nötigen Ausführungsbestimmungen mit den Registern des Bundesrechts auf elektronischem Weg kommunizieren zu können.
1.4.2 In materieller Hinsicht
1.4.2.1 Funktion der elektronischen Signatur
Durch die Verwendung der elektronischen Signatur kann der Absender einer Nachricht oder eines elektronischen Dokuments seine Identität nachweisen. Der Empfänger kann sich vergewissern, dass die Meldung oder das Dokument während der Übermittlung nicht verändert wurde. Somit garantiert die elektronische Signatur die Authentizität und Integrität elektronischer Nachrichten und Dokumente. Möglich wird dies bei den vom Gesetz erfassten elektronischen Signaturen durch den Einsatz vertrauenswürdiger Dritter (= Trusted Third Party [TTP]), die in diesem Gesetz als Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten bezeichnet werden. Diese überprüfen die