Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
1.5 Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2001 5691Bundesblatt · BBl 2001 5679
elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift in besonders sensiblen Bereichen wie dem Konsumentenschutz und dem Immobiliarsachenrecht – zumindest vorerst – zu verzichten. Gleichzeitig wurde aber auch moniert, dass sich die Schweiz dem elektronischen Geschäftsverkehr zu zögerlich öffne und dass es namentlich nicht angehe, Kantone zu hindern, eine schnellere Gangart einzuschlagen. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer bedauerten in diesem Zusammenhang auch die Ausrichtung der Vorlage auf Fragen des Privatrechts; im öffentlichrechtlichen Bereich sei der Nachholbedarf grösser.
Auch in vielen Detailfragen gingen die Meinungen zum Teil stark auseinander. Kritisiert wurden so unter anderem die mangelnde Technologieneutralität der Vorlage und Definitionen, die dem internationalen Sprachgebrauch keine Rechnung trügen. Kritisiert wurde auch der Verzicht auf eine Anerkennung ex lege europäischer Zertifizierungsdiensteanbieter und auf eine Crosszertifizierung, d.h. die Möglichkeit eines Zertifizierungsdiensteanbieters, sich für einen andern zu verbürgen, sodass auch dieser als anerkannter Zertifizierungsdiensteanbieter gilt. Auch hinter die Vorschläge bezüglich Beweislastumkehr und Haftung, insbesondere des Inhabers des Signaturschlüssels, wurde häufig ein Fragezeichen gesetzt.
Verschiedentlich bedauert wurden schliesslich das Fehlen eines Zeitstempels, die erzwungene Unentgeltlichkeit der Abfrage von Zertifikaten, die Ungültigerklärung aller Zertifikate bei Geschäftsaufgabe eines Zertifizierungsdiensteanbieters und die Tatsache, dass Zertifikate nicht auf ein Pseudonym lauten dürften. Vereinzelt wurde auch gefordert, Zertifikate für juristische Personen zuzulassen.
Der Entwurf trägt der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritiken in weitem Umfang Rechnung. Wo dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, wird darauf bei den einzelnen Bestimmungen und in Ziffer 5 (Verhältnis zum europäischen Recht) näher eingegangen.
Nicht berücksichtigt wurde das Anliegen des Schweizerischen Versicherungsverbands, auch das Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zu revidieren. Dabei sollte klargestellt werden, dass der Versicherer seinen vorvertraglichen Informationspflichten (Art. 1 VVG) und seiner Pflicht zur Aushändigung einer Police (Art. 11 VVG) auch auf elektronischem Weg entsprechen könne. Beide Anliegen weisen keinen unmittelbaren Bezug zum Schriftformerfordernis auf, sondern zielen auf den Datenträger, auf dem dem Versicherungsnehmer bestimmte Informationen und Erklärungen zur Verfügung gestellt werden sollen. In Ziffer 1.4.2.3 wurde gezeigt, dass es der Bundesrat der (aufsichtsrechtlichen) Praxis überlassen will, ob und unter welchen Voraussetzungen ein elektronischer Datenträger an die Stelle des Papiers treten kann. Dies schliesst nicht aus, die Frage bei der bevorstehenden Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes – in Würdigung aller auf dem Spiele stehenden Interessen – erneut aufzugreifen und positivrechtlich zu beantworten.