Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.2.1.2 Artikel 949a ZGB
Bundesblatt · BBl 2001 5704Bundesblatt · BBl 2001 5679
2.1.9.4 Artikel 23
Artikel 23 beinhaltet die Referendumsklausel und regelt das Inkrafttreten. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur fällt die auf den 31. Dezember 2009 befristete Zertifizierungsdiensteverordnung dahin (vgl. Ziff. 1.1).
2.2 Änderungen von Bundesgesetzen
2.2.1 Revision des Zivilgesetzbuches
2.2.1.1 Artikel 942 Absatz 3 und 4 ZGB (neu)
Die Rechtsgrundlage zur Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Grundbuch) wurde auf Gesetzesstufe bereits mit dem geltenden Artikel 949a ZGB geschaffen, der im Rahmen der Teilrevision des Zivilgesetzbuchs (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf) vom 4. Oktober 1991 eingeführt wurde und seit dem 1. Januar 1994 in Kraft ist. Diese weit gefasste Delegationsnorm sieht vor, dass der Bundesrat die Kantone ermächtigen kann, das Grundbuch mit elektronischer Datenverarbeitung zu führen (Abs. 1), und dass er die Voraussetzungen für eine solche Grundbuchführung sowie deren Anforderungen regelt (Abs. 2). In Ausführung dieses Gesetzesartikels wurde am 23. November 1994 die Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1) revidiert und vervollständigt (insbes. Abschnitt XIII «Besondere Bestimmungen zur Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung», in Kraft seit dem 1. Januar 1995).
Die heute in Artikel 949a Absatz 1 ZGB mittelbar enthaltene Aussage, wonach das Grundbuch nicht nur auf Papier, sondern auch mit EDV geführt werden darf, wird vom Entwurf explizit in den Gesetzestext aufgenommen. Bei dieser Gelegenheit wird der gegenwärtig in der Informatik nicht mehr übliche Begriff «elektronische Datenverarbeitung» durch die Bezeichnung «Grundbuchführung mittels Informatik» ersetzt. Zudem werden die bisher auf Verordnungsstufe geregelten Angaben über die Rechtswirkungen des Grundbuchs (inkl. Pläne) im Gesetz verankert. Die neuen Bestimmungen werden aus systematischen Gründen unter Artikel 942 ZGB (als neue Abs. 3 und 4) eingeordnet.
2.2.1.2 Artikel 949a ZGB
Mit der vorliegenden Revision des Zivilgesetzbuchs soll die gesetzliche Grundlage für die rechtliche Anerkennung der elektronischen Signatur im Grundbuchbereich geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird die geltende Delegationsnorm von Artikel 949a ZGB neu formuliert und ergänzt. Insbesondere wird an Stelle des Begriffs «Grundbuchführung mit elektronischer Datenverarbeitung» der heute gebräuchlichere Ausdruck «Grundbuchführung mittels Informatik» eingefügt.
Absatz 1 des neu gefassten Artikels 949a ZGB übernimmt den Inhalt der geltenden Bestimmung. In Absatz 2 wird die heutige sehr allgemein gehaltene Delegationsnorm durch eine detaillierte Aufzählung der dem Bundesrat übertragenen Rege-