Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.2.2.2 Artikel 14 Absatz 2bis OR (neu)
Bundesblatt · BBl 2001 5707Bundesblatt · BBl 2001 5679
2.2.2 Revision des Obligationenrechts
2.2.2.1 Artikel 13 Absatz 2 OR (aufgehoben)
Der Entwurf schlägt die Aufhebung von Artikel 13 Absatz 2 OR vor. Zum einen ist die Regelung bezüglich des Telegramms obsolet geworden, weil es keine Inlandtelegramme mehr gibt. Zum anderen ist die Regelung bezüglich des Briefs (gemeint ist der Briefwechsel) durch Absatz 1 abgedeckt, wonach ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, die Unterschriften aller Personen tragen muss, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Es ist klar, dass der Austausch einzelner (unterschriebener) Erklärungen genügt. Die Parteien müssen also nicht zwingend die physisch gleiche Urkunde unterzeichnen. Dies gilt auch für den Fall, dass Daten elektronisch signiert werden.
2.2.2.2 Artikel 14 Absatz 2bis OR (neu)
Der neue Artikel 14 Absatz 2bis E-OR ist eine der wichtigsten Bestimmungen der Revision. Er stellt die qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Art. 2 Bst. c) der herkömmlichen eigenhändigen Unterschrift nach Artikel 14 Absatz 1 OR gleich. Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden mithin nur Signaturen, die auf einen nach schweizerischem Recht (Art. 3) oder auf Grund eines Staatsvertrags (Art. 19) anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter zurückgehen. Voraussetzung ist ferner, dass das Zertifikat auf den Namen einer natürlichen Person lautet. Ein auf eine juristische Person lautendes Zertifikat kommt dafür nicht in Frage. Das Gleiche gilt für Zertifikate, die auf ein Pseudonym lauten, es sei denn, die Betroffenen wüssten, wer dahinter steht.
Die Neuregelung wird zum einen in den – freilich nicht so zahlreichen – Fällen von Bedeutung sein, in denen das Gesetz die Schriftform als Gültigkeitsvoraussetzung einer Willenserklärung – und ihrer Abänderung (Art. 12 OR) – vorschreibt (vgl. Ziff. 1.2.2). So ist beispielsweise die Abtretung einer Forderung (Art. 165 Abs. 1 OR) gültig, wenn der Gläubiger dem Zessionar die diesbezügliche Erklärung mit einer elektronisch signierten E-Mail zustellt. Von Bedeutung ist die Norm aber auch in den Fällen, in denen die Parteien für einen Vertrag, der an sich formfrei abgeschlossen werden könnte, die Schriftform vorbehalten haben (Art. 16 Abs. 2 OR).
Selbstredend kann die qualifizierte elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift nur dort ersetzen, wo das Gesetz die einfache Schriftlichkeit verlangt – so z.B. die eigenhändige Unterschrift unter einem gedruckten, maschinengeschriebenen oder aus einem PC ausgedruckten Text. Eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt damit keine vom Gesetz verlangten eigenschriftlichen Angaben (z.B. Art. 493 Abs. 2 OR für die Angabe des Haftungsbetrags bei der Bürgschaft einer natürlichen Person, die 2000 Franken nicht übersteigt) oder die eigenhändige Verfassung einer Urkunde (z.B. Art. 505 ZGB für das eigenhändige Testament).