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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.2.2.4 Artikel 929a OR (neu)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5710Bundesblatt · BBl 2001 5679

sollen. Die einzureichenden Belege unterliegen entweder dem Formerfordernis der einfachen Schriftlichkeit, oder sie sind öffentlich zu beurkunden. Sie müssen für die eingetragenen Rechtsträger und für Dritte während sehr langer Zeit verfügbar bleiben (bis 10 Jahre nach Löschung des Rechtsträgers im Handelsregister; Art. 36 Abs. 2 HRegV). Ihre Archivierung erfolgt deshalb auf unbestimmte Zeit.

Wird die Einreichung elektronisch signierter Belege ermöglicht, gilt es vorerst zahlreiche Probleme zu lösen, so in Bezug auf die Archivierung sowie die langfristige Gewährleistung der Lesbarkeit und des Beweiswertes (langfristige Sicherung von Daten). Die elektronische Signatur garantiert zum Zeitpunkt ihrer Anbringung einen erhöhten Schutz vor unerlaubten Veränderungen eines digitalen Dokuments. Durch Zeitablauf sinkt die Fälschungssicherheit aber in erheblichem Masse. Nicht auszuschliessen ist somit, dass elektronische Belege in einigen Jahren ohne Hinterlassung irgendwelcher Spuren verändert und manipuliert werden können. Probleme stellen sich auch im Hinblick auf die Überprüfbarkeit der elektronischen Signatur. Die Zertifizierungsstellen sind verpflichtet, Zertifikate nach ihrem Ablauf oder einer Ungültigerklärung während einer bestimmten Zeitspanne aufzubewahren (Art. 11 Abs. 5 ZertES). Muss die elektronische Signatur eines Handelsregisterbelegs nach Ablauf dieser Frist geprüft werden, besteht kein Zugriff mehr auf die öffentlichen Zertifikate. Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung ergeben sich auch daraus, dass die Informatisierung der Handelsregister in den Kantonen verschieden weit fortgeschritten ist und diverse Register derzeit noch über keinen Internetzugang verfügen. Insgesamt besteht im Hinblick auf die Entgegennahme elektronischer Handelsregisterbelege noch ein beträchtlicher Abklärungsbedarf.

Nach Absatz 2 entscheidet der Bundesrat darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einreichung von Anmeldungen und Belegen auf elektronischem Weg möglich ist. Dabei drängt sich ein gesamtschweizerisch einheitliches Vorgehen auf. So vermag nur eine gesamtschweizerische Lösung die Einhaltung des notwendigen Sicherheitsstandards und den reibungslosen Verkehr zwischen Handelsregisterbehörden und Privaten zu gewährleisten. Die praktischen Erfahrungen, die mit der teilweisen Informatisierung der kantonalen Handelsregister gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Verwendung unterschiedlicher Softwareprogramme u.a. zu Problemen bei der Datenverarbeitung und -übermittlung (z.B. bei Sitzverlegungen) führen können. Zudem sind Anpassungen an die rasche technische Entwicklung in diesem Bereich im Falle einer einheitlichen Lösung einfacher und rascher durchzuführen als bei einer Vielzahl unterschiedlicher Systeme. Bei der Einführung einer gesamtschweizerischen Lösung ist den technischen und finanziellen Möglichkeiten der Kantone in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf Belege in Form der öffentlichen Urkunde ist hinzuzufügen, dass die öffentliche Beurkundung gemäss Artikel 55 SchlT ZGB Sache der Kantone ist. Demnach liegen der Entscheid über die Zulassung elektronisch signierter öffentlicher Urkunden und deren Regelung bei den Kantonen (vgl. Ziff. 1.4.2.3).

Absatz 2 erlaubt dem Bundesrat zudem, durch die Regelung der elektronischen Anmeldung beim Handelsregister eine Massnahme zu verwirklichen, die in einem Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates angeregt wurde (99.3461; Förderung von Unternehmensgründungen, vom 21.9.1999).

Im Unterschied zur entsprechenden Bestimmung im Grundbuchrecht (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 5 E-ZGB) wird keine Regelung des Datenschutzes auf Verordnungsstufe vorgesehen, weil die Anmeldungen und Belege des Handelsregisters nach