Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
vom 29. August 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5928Bundesblatt · BBl 2001 5927
Übersicht
Am 2. März 1992 hatte der Bundesrat den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Genehmigung des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung unterbreitet. Dieses Übereinkommen, mittlerweile von 158 Vertragsstaaten ratifiziert, ist eines der am breitesten akzeptierten Übereinkommen auf universeller Ebene. 34 Staaten haben zudem das darin vorgesehene fakultative individuelle Mitteilungsverfahren nach Artikel 14 angenommen und weitere werden alsbald folgen.
Für die Schweiz ist das Übereinkommen am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten, nachdem mit der Revision des Strafrechts das schweizerische Rechtssystem den Anforderungen des Übereinkommens nachgekommen ist. Dessen Anliegen erschöpft sich aber nicht allein in der strafrechtlichen Erfassung bestimmter rassendiskriminierender Akte, sondern es will einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz im Kampf gegen jede Form des Rassismus verwirklichen. Dazu zählt in erster Linie die Wahrung der Rechte der Opfer von rassendiskriminierenden Akten.
Auch wenn das individuelle Mitteilungsverfahren subsidiären Charakter aufweist und erst nach Durchlaufen der nationalen Instanzen zum Tragen kommt, muss den Opfern von rassistischer oder fremdenfeindlicher Diskriminierung und Intoleranz dieser Weg schon im Interesse der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik eröffnet sein. Bereits heute ist die Schweiz durch ihr nationales Recht, namentlich Artikel 8 der Bundesverfassung, sowie die vielfache Einbindung in universelle und regionale Menschenrechtsverträge verpflichtet, jede Form von Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Eine glaubwürdige Aussenpolitik der Schweiz beim weltweiten Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfordert nicht zuletzt auch die konsequente Umsetzung und Durchsetzung juristischer Instrumente im eigenen Land. Die Schweiz bekräftigt damit ihre bereits mehrfach geäusserte Absicht, aktiv im Kampf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz vorzugehen.