Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
8 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2001 5947Bundesblatt · BBl 2001 5927
7 Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 angekündigt81.
8 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage des Bundesbeschlusses findet sich in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung. Das Parlament behielt sich anlässlich der Beratung des Übereinkommens die Kompetenz zur Abgabe der einseitigen Erklärung nach Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens vor82.
Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), wenn sie den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder wenn sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen (Ziff. 3). Wie bereits in der Botschaft über den Beitritt zum Übereinkommen festgehalten wurde83, ist das Übereinkommen gemäss Artikel 21 kündbar und stellt der Beitritt zum Übereinkommen bzw. die nachträgliche Annahmeerklärung von Artikel 14 des Übereinkommens keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation dar. Zudem kann die nach Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens abgegebene Erklärung gemäss Artikel 14 Absatz 3 jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgenommen werden.
Es stellt sich einzig die Frage, ob die Annahmeerklärung eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführe. Nach konstanter Praxis des Bundesrates unterliegen dem fakultativen Referendum, nur diejenigen Verträge, die Einheitsrecht enthalten, das im Wesentlichen direkt anwendbar ist und ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgebiet genügend umfassend regeln, d.h. jenen Mindestumfang aufweist, der auch nach landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separaten Gesetzes als sinnvoll erscheinen liesse (BBl 1988 I 912, BBl 1990 III 948, BBl 1992 III 324). Das Parlament hat die Praxis des Bundesrates präzisiert und entschieden, dass in Einzelfällen – wegen der Bedeutung und Art der Bestimmungen oder weil internationale Kontrollorgane geschaffen werden – auch dann eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vorliegen kann, wenn die betreffenden internationalen Normen nicht zahlreich sind (BBl 1990 III 948 mit Hinweisen).
Das Übereinkommen selber enthält, wie bereits in der Botschaft von 1992 festgehalten und auch in der Praxis des Ausschusses bestätigt wurde, nur zum Teil direkt anwendbare Bestimmungen. Es konkretisiert zwar das Verbot der Rassendiskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen; von einer umfassenden Regelung eines bestimmten Rechtsgebietes kann jedoch keine Rede sein. Zudem ist der Ausschuss nicht befugt, das Übereinkommen in rechtlich bindender Weise auszulegen bzw. die Vertragsstaaten wegen der Verletzung seiner Bestimmungen rechtlich zu verurteilen.
81 BBl 2000 2276, Anhang 2.
82 Siehe dazu die Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992 (Anm. 1), Ziff. 12, und demgegenüber den Bundesbeschluss vom 9. März 1995 (AS 1995 1163) sowie AB 1992 N 2668–2672, 1993 S 94 f.
83 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992 (Anm. 1), Ziff. 12.