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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

3.1 Die Haltung der Bundesbehörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5935Bundesblatt · BBl 2001 5927

kunde gemäss Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens), gab erst am 3. Dezember 1982 ein zehnter Vertragsstaat eine Erklärung nach Artikel 14 Absatz 1 ab und schuf damit die Möglichkeit, das Mitteilungsverfahren gegen einen der zehn Vertragsstaaten, die die Erklärung abgegeben hatten, einzuleiten. Schliesslich nahm der Ausschuss seine Arbeit nach Artikel 14 in der 13. Sitzungsperiode 1984 in Angriff. Wie dargelegt, verstrichen damit über dreizehn Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens, bevor 1982 die entscheidende Anzahl von zehn Annahmen erreicht wurde. Am 1. Juli 2001 hatten 34 von 158 Vertragsstaaten das Verfahren in Artikel 14 angenommen32. Zu diesen Staaten zählen unter anderem elf der derzeit 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie neun osteuropäische Staaten33. Die Anzahl der beim Ausschuss eingegangenen und erörterten Mitteilungen nach Artikel 14 ist bisher verhältnismässig gering geblieben. Gegenwärtig lagen bzw. liegen dem Ausschuss zwanzig Mitteilungen für die Erörterung vor34. Es ist jedoch eine stete Zunahme der an den Ausschuss gerichteten Mitteilungen feststellbar.

3 Die schweizerische Haltung zum individuellen Mitteilungsverfahren

3.1 Die Haltung der Bundesbehörden

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren prioritär die Ratifizierung oder den Beitritt zu verschiedenen Übereinkommen verfolgt, denen er als universelle Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte grundlegende Bedeutung beimisst. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Einrichtung von wirksamen Kontrollinstrumenten ein unablässiges Mittel zur Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte darstellt35. Kontrolle ist ein bestimmendes Element jeder Politik für einen besseren Menschenrechtsschutz. Der Bundesrat bekräftigte diese Absicht in der Folge in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse, stellte mehrfach die Wünschbarkeit einer entsprechenden Stärkung der internationalen Kontrollmechanismen fest und kündigte unter anderem diese Botschaft an36.

32 Es sind dies, mit dem Datum des Inkrafttretens der Annahmeerklärung: Algerien (12.9.1989); Australien (28.1.1993); Belgien (10.10.2000); Bulgarien (12.5.1993); Chile (18.5.1994); Costa Rica (8.1.1974); Dänemark (11.10.1985); Ecuador (18.3.1977); Finnland (16.11.1994); Frankreich (16.8.1982); Irland (28.1.2001); Island; (10.8.1981); Italien (5.5.1978); Bundesrepublik Jugoslawien (27.6.2001); Korea (5.3.1997); Luxemburg (22.7.1996); Malta (16.12.1998); Mazedonien (29.12.1999); Niederlande (9.1.1972); Norwegen (23.1.1976); Peru (27.11.1984); Polen (1.12.1999); Portugal (2.3.2000); Russland (1.10.1991); Schweden (5.1.1972); Senegal (3.12.1982); Slowakische Republik (17.3.1995); Spanien (13.1.1998); Südafrika (9.1.1999); Tschechische Republik (11.10.2000); Ukraine (28.7.1992); Ungarn (13.9.1990); Uruguay (11.9.1972); Zypern (30.12.1993).

33 Eine aktualisierte Liste ist im Internet einsehbar: www.unhchr.ch/html/menu2/8/stat4.htm.

34 Siehe Jahresbericht des Ausschusses für 2000 (Doc. A/55/18, Kapitel IV), aktualisierter Stand per 1. März 2001 (siehe nachfolgend Anm. 50–55 sowie die Publikation der Mitteilungen unter www.unhchr.ch).

35 Vgl. hierzu Anm. 10.

36 Siehe die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Teuscher «Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Verhinderung von Diskriminierungen» vom 13. Dezember 2000 (NR 00.3674).