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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

1.1 Die Bekämpfung des Rassismus

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5929Bundesblatt · BBl 2001 5927

Botschaft

1 Einleitung

1.1 Die Bekämpfung des Rassismus

Jedem Menschen kommt unbesehen seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft in gleicher Weise menschliche Würde zu. Dieses fundamentale Gebot hat gerade für ein Land, welches sich einer grossen kulturellen Vielfalt rühmt, ganz besondere Bedeutung. Seit jeher ist die Schweiz den Prinzipien der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verpflichtet, und der Bundesrat konnte bereits in seiner damaligen Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung auf eine ganze Reihe internationaler Übereinkommen und Erklärungen verweisen, denen die Schweiz bereits verpflichtet war oder sich eben anschickte Mitglied zu werden1.

In den letzten Jahren hat der Menschenrechtsschutz im allgemeinen und das Verbot der Rassendiskriminierung im besonderen auf nationaler und internationaler Ebene verstärkte Aufmerksamkeit erfahren. Einen deutlichen Ausdruck findet dies zunächst in der am 18. April 1999 von Volk und Ständen angenommenen und am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung2. Diese verankert in ihrem Grundrechtekatalog (Art. 7–36 BV) neben wichtigen Grundrechten wie etwa dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit, in den Bestimmungen von Artikel 7 (Wahrung der Menschenwürde) und 8 (allgemeines Diskriminierungsverbot) wichtige verfassungsrechtliche Grundlagen für den Kampf gegen den Rassismus.

Auf internationaler Ebene hat die Schweiz ihr Engagement in den letzten Jahren durch den Beitritt zu den wichtigsten Menschenrechtskonventionen der UNO verstärkt. Zu erinnern ist auf universeller Ebene in erster Linie an die beiden UNO-Menschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (nachfolgend UNO-Pakt I) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (nachfolgend UNO-Pakt II), die für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten sind3. Beide Pakte verpflichten die Staaten, eine Ausübung der in ihnen niedergelegten Rechte ohne Diskriminierung zu gewährleisten (Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I; Art. 2 Abs. 1 und Art. 26 UNO-Pakt II). Darüber hinaus ist die Schweiz Vertragsstaat weiterer wichtiger Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte geworden, die sich besonderen Erscheinungsformen von Diskriminierungen widmen. Zu erwähnen sind namentlich das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 19894 mit seinem Artikel 2 oder das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 19795. Ferner verbieten die Genfer Konventionen von 1949 mit ihrem Gemeinsamen Artikel 3 ebenfalls Diskri-

1 Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision (BBl 1992 III 269), Ziff. 21.

2 SR 101 (BBl 1999 5986, AS 1999 2555 ff.)

3 SR 0.103.1 (AS 1993 725) und SR 0.103.2 (AS 1993 750)

4 SR 0.107 (für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten).

5 SR 0.108 (für die Schweiz am 26. April 1997 in Kraft getreten).