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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

6 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5946Bundesblatt · BBl 2001 5927

benachteiligen78. Die Verfassungsgarantien von Artikel 8 Absatz 1 und 2 BV verbieten somit Menschen unter anderem einfach deshalb unterschiedlich zu behandeln und damit zu benachteiligen, weil sie fremder Herkunft sind oder einer anderen Kultur oder Religion angehören. Die Bestimmung untersagt damit der Mehrheit, die Minderheit und deren Angehörige wegen ihrer Herkunft bzw. wegen sprachlicher, kultureller, ethnischer oder ähnlicher Merkmale durch Ungleichbehandlung zu benachteiligen.

Selbstverständlich ist auch die Praxis der internationalen Gerichte und Organe in steter Weiterentwicklung begriffen und sind etwa verschiedene Ansätze und Vorgehensweisen zur Abgrenzung zwischen verbotener Diskriminierung und zulässiger Unterscheidung herausgebildet worden. Dem entspricht auch die neuere Praxis des schweizerischen Bundesgerichts79: «Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art von Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Person ausmacht. (...) Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts macht aber die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal – wie Herkunft, Rasse, Geschlecht, Sprache und weitere in Artikel 8 Absatz 2 BV (in nicht abschliessender Weise) aufgezählte Kriterien – nicht absolut unzulässig. Vielmehr begründet dieser Umstand zunächst den blossen ‹Verdacht einer unzulässigen Differenzierung› (...); sich daraus ergebende Ungleichbehandlungen sind infolgedessen ‹qualifiziert zu rechtfertigen›.» Es lässt sich somit zunehmend eine Übernahme des völkerrechtlichen Prüfungsschemas in die Rechtsprechung des Bundesgerichts feststellen.

Für die Frage des Diskriminierungsverbots und einer möglichen Drittwirkung auf das Verhältnis unter Privaten (Art. 2 Abs. 1 Bst. c und d des Übereinkommens) kann auf die Ausführungen in der Botschaft sowie den Länderberichten der Schweiz80 verwiesen werden. Es kann festgehalten werden, dass die bisherige Praxis des Ausschusses sowohl mit den Anforderungen der schweizerischen Rechtsordnung wie auch mit der Jurisprudenz des Bundesgerichts kompatibel ist.

6 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Annahmeerklärung wird weder für den Bund noch die Kantone finanzielle oder personelle Auswirkungen haben. Entsprechende Erhebungen bei den Vertragsstaaten, welche das Verfahren anerkannt haben, lassen keine zusätzlichen Kosten auf Grund der Annahmeerklärung erwarten.

78 Während das Rechtsgleichheitsgebot den positiven Aspekt des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausdrückt («alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» [Art. 8 Abs. 1 BV]), stellt das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) gleichsam die negative Seite der Gleichbehandlung dar.

79 Vgl. BGE 126 II 377, 392 ff.

80 Siehe den Ersten Bericht der Schweiz, Ziff. 57 ff. sowie den Zweiten und Dritten Bericht (Anm. 16), Ziff. 86 ff.