Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
5.1 Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene
Bundesblatt · BBl 2001 5943Bundesblatt · BBl 2001 5927
kriminierungsverbot von Artikel 14 EMRK verbietet die Diskriminierung in der Ausübung der Rechte der EMRK. Das Diskriminierungsverbot ist somit nicht selbständig und kann nur in Verbindung mit Rechten und Freiheiten, die in der EMRK (und ihren Zusatzprotokollen) garantiert sind, angerufen werden65. Im Gegensatz zum Übereinkommen deckt die EMRK die wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht ab. Insofern ist das Übereinkommen als Instrument für das Diskriminierungsverbot wesentlich durchdringender und hat einen grösseren Wirkungskreis als die EMRK. Das Mitteilungsrecht gemäss dem Übereinkommen hat somit eigenständige Bedeutung gegenüber dem Verfahren gemäss EMRK. Erst mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 12 zur EMRK, das seit dem 4. November 2000 zur Unterzeichnung aufliegt, und das eine selbständige Diskriminierungsverbotsklausel vorsieht, würde es zu einer erheblichen Zunahme des Diskriminierungsverbotgehalts der EMRK kommen. Die Schweiz prüft gegenwärtig, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Annahme des Zusatzprotokolls gegeben sind66.
5 Art und Tragweite der für die Schweiz entstehenden Verpflichtungen
5.1 Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene
Für die Frage der Verpflichtungen der Vertragsstaaten durch das Übereinkommen und deren Umsetzung für die nationale Rechtsordnung, kann vollumfänglich auf die Ausführungen in der Botschaft von 1992 (Ziff. 4 und 5) sowie die Berichte der Schweiz67 verwiesen werden. Mit der Ratifikation des Übereinkommens und dessen Umsetzung in der Schweiz wurde eine Vielzahl von Massnahmen eingeleitet, welche dort ausführlich beschrieben werden68. Besondere Aufmerksamkeit wurde hierbei der Umsetzung von Artikel 4 Buchstabe a des Übereinkommens gewidmet, der den Vertragsstaaten auferlegt, in ihren Rechtsordnungen die Verbreitung von Ideologien, welche die Überlegenheit einer «Rasse» oder den Hass zwischen «Rassen» propagieren und die Aufreizung von Drittpersonen zu Rassendiskriminierungen mit Strafe zu bedrohen. Die Schweiz ist dieser Bestrafungspflicht durch den Erlass der Strafbestimmung von Artikel 261bis des bürgerlichen Strafgesetzbuches (StGB)69 sowie dem gleichlautenden Artikel 171c des Militärstrafgesetzes (MStG)70 nachgekommen. In den letzten Jahren hat sich eine gefestigte Gerichtspraxis auf Ebene der Kantone und des Bundes entwickelt71, die sich bei der Anwendung der Bestimmung auf eine fundierte wissenschaftliche Literatur stützen kann72. Entgegen den Befürch-
65 Man spricht daher auch von einem akzessorischen Diskriminierungsverbot.
66 Vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Teuscher «Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Verhinderung von Diskriminierungen» vom 13. Dezember 2000 (NR 00.3674).
67 Siehe den Ersten sowie den Zweiten und Dritten Bericht der Schweiz (Anm. 16).
68 Siehe Anm. 20
69 SR 311.0
70 SR 321.0
71 Siehe hierzu die Ausführungen im Zweiten und Dritten Bericht der Schweiz (Anm. 16), Ziff. 94–115 und 301–307.
72 Im Oktober 1996 ist der erste Kommentar zur Anwendung der Art. 261bis StGB und 171c MStG erschienen: Niggli, «Rassendiskriminierung: Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG», Zürich 1996 sowie der 1999 erschiene Ergänzungsband zur Gerichtspraxis 1995–1998.