Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
7 SR 0.101
Bundesblatt · BBl 2001 5930Bundesblatt · BBl 2001 5927
minierungen. Schliesslich beschlossen die Eidgenössischen Räte am 24. März 2000 dem Übereinkommen von 9. Dezember 1948 über die Verhütung des Völkermordes beizutreten sowie die entsprechende Revision des Strafrechts einzuleiten6; das Übereinkommen ist am 6. Dezember 2000 für die Schweiz in Kraft getreten.
Auch auf regionaler Ebene ist die Schweiz an verschiedene Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte gebunden. Dabei nimmt die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)7 eine zentrale Stellung ein. Die schweizerischen Gerichte beziehen sich in ihren Entscheiden immer häufiger auf deren Bestimmungen. Zusätzlich sind für die letzten Jahre namentlich die beiden folgenden regionalen Instrumente zu erwähnen: Zum einen die Europäische Charta vom 5. November 1992 über die Regional- und Minderheitensprachen, welche am 23. Dezember 1997 ratifiziert wurde und für die Schweiz am 1. April 1998 in Kraft getreten ist8, und zum anderen das Rahmenübereinkommen des Europarates vom 1. Februar 1995 zum Schutz der nationalen Minderheiten, welches am gleichen Tag von der Schweiz unterzeichnet und am 21. Oktober 1998 ratifiziert wurde, und für die Schweiz am 1. Februar 1999 in Kraft getreten ist9.
Die Schweiz beteiligt sich ausserdem aktiv an den Bemühungen, die auf internationaler Ebene bereits bestehenden Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Menschenrechte zu stärken und deren Ausbau zu fördern10. Im vorliegenden Kontext ist etwa die Zusammenarbeit der Schweiz mit den internationalen Kriegsverbrechertribunalen zu erwähnen, dem am 25. Mai 1993 geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien (ICTY) in Den Haag sowie dem Internationalen Tribunal für Ruanda (ICTR) vom 8. November 1994. Die Verfolgung der in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien oft aus rassistischen Gründen begangenen Verbrechen, trägt indirekt zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung bei11. Darüber hinaus hat sich die Schweiz von Anfang an aktiv für die Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt12.
6Siehe Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung des Völkermordes
sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5327.
7 SR 0.101
8 Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates (BBl 1997 I 1165) und den Bundesbeschluss zur Genehmigung (BBl 1997 I 1180).
9 Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 1997 (BBl 1998 1293).
10 Vgl. hierzu etwa den Aussenpolitischen Bericht 2000 «Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt» vom 15. November 2000 (BBl 2000 2363), Ziff. 3.2.2.2. sowie den Bericht des Bundesrates über die Menschenrechtspolitik der Schweiz vom 16. Februar 2000 (BBl 2000 2586), Ziff. 2.1 und 2.2.2.
11 Siehe dazu etwa den Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts vom 21. Dezember 1995 (SR 351.20).
12 Der Bundesrat hat am 15. November 2000 die Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie eine Revision des Strafrechts verabschiedet (vgl. BBl 2001 391 ff.).