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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

4.1 Die Verfahrensordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5937Bundesblatt · BBl 2001 5927

der Anerkennungserklärung gemäss Artikel 14 des Übereinkommens auf eine rein fachtechnische Konsultation der Kantone und interessierten Fachorganisationen.

Das Ergebnis dieser Befragung war in der grossen Mehrheit der Antworten positiv. Sämtliche Kantone, die sich geäussert haben, befürworteten die Anerkennung des Ausschusses zur Entgegennahme von individuellen Mitteilungsverfahren, um damit nicht zuletzt – wie einige Kantone hervorhoben – die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards zu fördern und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz zu unterstreichen. Einzig die Opportunität der Einrichtung einer Petitionsannahmestelle wurde von drei Kantonen in Frage gestellt40. Mit grosser Mehrheit äusserten sich auch die interessierten Organisationen für die Abgabe der Anerkennungserklärung als konsequenten Schritt zur Verwirklichung des Übereinkommens.

4 Analyse des individuellen Mitteilungsverfahrens

4.1 Die Verfahrensordnung

Die in Artikel 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Ersten Fakultativprotokoll des UNO-Paktes II, in Artikel 22 des CAT und im Fakultativprotokoll des CEDAW vorgesehenen individuellen Mitteilungsverfahren enthalten viele ähnliche Merkmale, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen der Zulässigkeit und der materiellen Anforderungen, die in den einzelnen Übereinkommen dargelegt und in den jeweiligen Verfahrensordnungen näher ausgearbeitet werden41, 42.

Die Verfahrensordnung des CERD43 sieht vor, dass Mitteilungen gemäss Artikel 14 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richten sind, der diese – eventuell nach Einholung zusätzlicher Informationen – an den Ausschuss weiterleitet (Art. 80–85 Verfahrensordnung). In einer ersten Verfahrensphase hat der Ausschuss

– der nicht öffentlich tagt (Art. 88 Verfahrensordnung) – über die Zulässigkeit der Mitteilungen zu befinden, wobei die Zulässigkeitsvoraussetzungen mit denjenigen anderer internationaler menschenrechtlicher Organe übereinstimmen (keine anonymen Mitteilungen, genügende Substantiierung, Mitteilung vereinbar mit den Bestimmungen des Übereinkommens, Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges)44. Der Petitionär hat die Mitteilung, ausser bei Vorliegen gebührend nachgewiesener aussergewöhnlicher Umstände, binnen sechs Monaten nach der Erschöpfung aller

40 Kantone Neuenburg, Solothurn und Thurgau.

41 Siehe etwa Michael O’Flaherty, «Human Rights and the UN Practice Before the Treaty Bodies», London 1996, insbes. Kapitel IV, 7 für das Mitteilungsverfahren des CERD (S. 104–109).

42 Vgl. UNO-Pakt II: Erstes Fakultativprotokoll und Artikel 78–94 der Verfahrensordnung des UN-Menschenrechtsausschusses (CCPR); Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von 1984 (CAT): Artikel 22 und Artikel 96–112 der Verfahrensordnung sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) (in Kraft seit dem 22. Dezember 2000). Weitere Individualbeschwerdeverfahren sind in Ausarbeitung begriffen: So zum UNO-Pakt I oder zur Konvention über die Rechte der Wanderarbeitnehmer (ILO-Konvention Nr. 169, Artikel 17).

43 Vgl. Artikel 80 ff. der Verfahrensordnung des CERD (CERD/C/35/Rev. 3). Vollständige deutsche Übersetzung unter: http://www.tu-dresden.de/jfoeffl3/vo-rass.htm.

44 Artikel 14 Absätze 5–7 des Übereinkommens; Artikel 91–93 der Verfahrensordnung.