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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

2 Werdegang des Mitteilungsverfahrens gemäss Artikel 14

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5933Bundesblatt · BBl 2001 5927

1.2.2.3 Das individuelle Mitteilungsverfahren nach Artikel 14

Gemäss Artikel 14 kann ein Vertragsstaat jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen bzw. Petitionen22 einzelner, seiner Hoheitsgewalt unterstehender Personen oder Personengruppen anerkennt, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines im Übereinkommen enthaltenen Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein.

Artikel 14 sollte ähnlichen Bestimmungen, die später in anderen internationalen Übereinkommen aufgenommen wurden, als willkommene Vorlage dienen, namentlich bezüglich des Ersten Fakultativprotokolls des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)23, bezüglich Artikel 22 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)24 und seit kurzem bezüglich des Fakultativprotokolls des Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)25.

2 Werdegang des Mitteilungsverfahrens gemäss Artikel 14

Das Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung war, wie in Ziffer 1.2.2. erwähnt, die erste Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, welche mit einem eigenen internationalen Überwachungsmechanismus ausgestattet war. Das individuelle Mitteilungsverfahren von Artikel 14 war das Ergebnis langwieriger und komplizierter Verhandlungen innerhalb der UNO-Generalversammlung von 196526.

Gemäss Artikel 14 des Übereinkommens hat der Ausschuss die Befugnis, nachdem er eine individuelle Mitteilung für zulässig erklärt hat, über diese Mitteilung unter Berücksichtigung aller ihm vom betreffenden Vertragsstaat und vom Einsender der Petition zugegangenen Angaben zu beraten (Abs. 7 Bst. a) und etwaige Vorschläge und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat und dem Einsender der Petition zu übermitteln (Abs. 7 Bst. b). Diese Befugnisse des Ausschusses sind erheblich weitgehender als diejenigen, welche in früheren Vorschlägen, die während der Entwurfsphase in der UNO-Generalversammlung entstanden, vorgesehen waren. Gemäss diesen früheren Vorschlägen wäre dem Ausschuss nicht mehr als eine blosse Briefkastenfunktion zuteil geworden und hätte er lediglich die Petitionen an die betreffenden Vertragsstaaten ohne weitere Massnahmen weiterleiten sollen27. Um eine

22 Die Botschaft folgt der in der französischen resp. englischen Originalfassung des Übereinkommens verwendeten Terminologie («Petitioner/Pétitionnaire» bzw. «Communication»).

23 A/RES/2200 A (XXI) vom 16. Dezember 1966.

24 A/RES/39/46 vom 10. Dezember 1984.

25 A/RES/54/4 vom 10. Dezember 1999.

26 Artikel 14 wurde im dritten Komitee der UN-Generalversammlung mit 66 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und bei 19 Enthaltungen (osteuropäische Länder, einige afro-asiatische Staaten und Frankreich) als Fakultativklausel angenommen. Siehe dazu auch Theo van Boven, «The Convention of the Elimination of All Forms of Racial Discrimination», in: International Spectator 20 (1966), S. 655 ff., S. 655–666.

27 Van Boven (Anm. 26), S. 665.