Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
2 Werdegang des Mitteilungsverfahrens gemäss Artikel 14
Bundesblatt · BBl 2001 5934Bundesblatt · BBl 2001 5927
breite Zustimmung dieser Fassung von Artikel 14 zu gewinnen, kam es zur Kompromisslösung, dass das Mitteilungsverfahren fakultativ sein würde. Demnach gilt das Verfahren nur für jene Vertragsstaaten, welche die Erklärung abgegeben haben, dass sie die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen einzelner ihrer Hoheitsgewalt unterstehender Personen oder Personengruppen anerkennen, die vorgeben, Opfer einer Verletzung eines in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein (Art. 14 Abs. 1).
Ferner sollte jenen, die noch Vorbehalte gegen ein internationales Petitionsrecht hatten, mit der Aufnahme der Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 2–528 entgegengekommen werden. Diese recht komplexen Bestimmungen sehen die – fakultative – Möglichkeit vor, eine nationale Instanz für die Entgegennahme und Erörterung der Mitteilungen zu bezeichnen, an welche man sich wendet, bevor die Angelegenheit an das CERD weitergeleitet wird. Siehe hierzu auch Ziffer 5.2 hiernach.
Ein beachtlicher politischer Faktor, der die Aufnahme eines Mitteilungsverfahrens in das Übereinkommen begünstigte, war der Wunsch vieler afro-asiatischer Länder, aus dem Übereinkommen ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Kolonialismus und Apartheid zu machen, wobei der deutliche Zusammenhang zwischen Rassismus und Kolonialismus berücksichtigt wurde. Das Petitionsrecht wurde als wichtiges Instrument innerhalb des internationalen Treuhandschaftssystems und des Entkolonisierungsverfahrens angesehen29 und vor diesem Hintergrund hat dieses Mittel einen logischen Platz im Übereinkommen erhalten. Ähnliche Erwägungen und derselbe Hintergrund führten zur Aufnahme von Artikel 15, der sich mit Petitionen der Einwohner von Treuhandgebieten, Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung und allen sonstigen unter Entschliessung 1514 (XV) der Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 – die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker – fallenden Gebieten befasst. Artikel 15 hat gegenwärtig den Grossteil seiner Bedeutung verloren, da nur noch wenige, meist kleine Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung übrig geblieben sind. Ausserdem hat der Ausschuss seit vielen Jahren keine Abschriften von Petitionen gemäss Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a mehr erhalten30.
Artikel 14 Absatz 9 sieht vor, dass der Ausschuss nur dann befugt ist, seine in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen, wenn sich mindestens zehn Vertragsstaaten durch Erklärungen nach Absatz 1 dieses Artikels gebunden haben31. Obwohl das Übereinkommen selbst bereits am 4. Januar 1969 in Kraft trat (am dreissigsten Tage nach Hinterlegung der siebenundzwanzigsten Ratifizierungsur-
28 Siehe auch Theodor Meron, «The Meaning and Reach of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination», in: American Journal of International Law 79 (1985), S. 283 ff. Wie Meron zu Recht vorbringt (S. 313 f.) und wie aus der gegenwärtigen Praxis hervorgeht, ist die Ernennung und Existenz einer internen Instanz fakultativ und keine Voraussetzung dafür, dass das Verfahren zu einer internationalen Instanz (CERD) gelangt.
29 Siehe A/RES/1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 und 1654 (XVI) vom 27. November 1961.
30 Siehe die Jahresberichte des Ausschusses für 1998 und 1999 (Doc. A/53/18 Ziff. 489 und Doc. A/54/18 Ziff. 555).
31 Vgl. Artikel 22 Absatz 8 CAT, in dem die Anzahl fünf ist; Artikel 16 CEDAW und Artikel 9 Fakultativprotokoll zu UNO-Pakt II erfordern je zehn Ratifikationen.