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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

3.2 Das Konsultationsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5936Bundesblatt · BBl 2001 5927

Im Zeitpunkt des Beitritts zum Übereinkommen stellte sich für die Schweiz die Frage, ob sie die in Artikel 14 vorgesehene Erklärung abgeben soll, wonach sie die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen einzelner Personen oder Personengruppen anerkennt37. Im damaligen Zeitpunkt hatten nur gerade vierzehn der damals 130 Vertragsstaaten die Zuständigkeit des Ausschusses gemäss Artikel 14 anerkannt38. In seiner Botschaft vom 2. März 1992 hielt daher der Bundesrat fest, das fakultative individuelle Mitteilungsverfahren erst anzuerkennen, wenn die Schweiz erste Erfahrungen mit ihren Staatenberichten gesammelt hat.

Seit seiner ersten Sitzung im Jahr 1970 sind dem Ausschuss über tausend regelmässige und über hundert zusätzliche Berichte vorgelegt worden. Ferner sind dem Ausschuss bis heute 20 individuelle Mitteilungsverfahren vorgelegt worden, von denen es in zehn Fällen zu einem Entscheid gekommen ist (siehe die nachfolgenden Ausführungen in Ziff. 4). Zudem zeigt sich mit der demokratischen Konsolidierung der Ost-Mittel-Europäischen Staaten eine erfreuliche Entwicklung: In zunehmendem Masse haben sich diese im Verlauf der neunziger Jahre dem Verfahren unterworfen. Verschiedene westeuropäische Staaten zogen bereits nach und eine Anzahl Vertragsstaaten prüft ebenfalls die Abgabe der Erklärung nach Artikel 14. Darüber hinaus zeigen in den letzten Jahren auch Menschenrechtsanwälte und wichtige Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet des Übereinkommens grosse Sachkenntnis vorzuweisen haben, ein aktives Interesse für Artikel 14 und unterstützen die Nutzung des Mitteilungsverfahrens.

Auch wenn die Durchsetzungskraft des vorliegenden Verfahrens eher gering erscheinen mag, trägt dessen Annahme durch eine grösstmögliche Anzahl von Staaten

– einschliesslich der Schweiz – weltweit zu einem besseren Schutz der Menschenrechte bei. Die Schweiz bemüht sich, die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards zu fördern, um so deren Achtung zu gewährleisten. Die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes steht in engem Zusammenhang mit der Ratifizierung verschiedener rechtlicher Instrumente in diesem Bereich wie auch mit ihrer Umsetzung innerhalb unserer Rechtsordnung. Die vorliegende Annahmeerklärung unseres Landes stärkt zudem die Position jener Länder, die dafür kämpfen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte global an Terrain gewinnen. Auf internationaler Ebene wird die Schweiz damit als Vertragspartei über eine rechtliche Grundlage verfügen, die es ihr ermöglicht, bei jenen Vertragsstaaten, welche das Übereinkommen missachten, konkret zu intervenieren39.

3.2 Das Konsultationsverfahren

Nachdem der Bundesrat mit Beschluss vom 20. Dezember 1989 bereits ein Vernehmlassungsverfahren zum Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen und zu einer entsprechenden Revision des Strafrechts durchgeführt hat, beschränkte sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten für die Frage der Abgabe

37 Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992 (Anm. 1), Ziff. 9.

38 Algerien, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, Frankreich, Ungarn, Island, Italien, die Niederlande, Norwegen, Peru, Senegal, Schweden und Uruguay.

39 Vgl. Artikel 11 des Übereinkommens.