Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
5.3 Gleichbehandlungsgebot
Bundesblatt · BBl 2001 5945Bundesblatt · BBl 2001 5927
5.3 Gleichbehandlungsgebot
Wie sich aus der bisherigen Praxis des Ausschusses ergibt, sind es vor allem Verletzungen des Gleichheitsgebotes im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte (Art. 5 Bst. e des Übereinkommens), insbesondere des Rechts auf Arbeit und auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 5 Bst. e [i]) sowie des Rechts auf Wohnung (Art. 5 Bst. e [iii]), welche Anlass zu Mitteilungen an den Ausschuss gaben. Bezüglich der Bedeutung des fundamentalen Grundsatzes des Gleichbehandlungsgebotes für jede rechtsstaatliche Verfassungsordnung rechtfertigen sich dazu einige Erläuterungen, wobei vorab festgehalten werden kann, dass die schweizerische Rechtsordnung den Anliegen des Übereinkommens bereits heute in umfassender Weise Rechnung trägt. Dies zeigt sich in besonderer Deutlichkeit beim Gleichbehandlungsgebot von Artikel 8 der Bundesverfassung.
Der in Artikel 4 aBV enthaltene, allgemeine Grundsatz der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbotes hat eine fest etablierte Rechtsprechung hervorgebracht, die in der nachgeführten Bundesverfassung aufgenommen wurde. Aus Artikel 8 Absatz 1 BV ergibt sich eindeutig, dass das Rechtsgleichheitsgebot nicht bloss auf Schweizer, sondern auf alle Personen Anwendung findet. Diese Anpassung trägt der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der in der herrschenden Lehre seit langem vertretenen Auffassung Rechnung, wonach sich auch ausländische Personen auf Artikel 4 aBV berufen können74. Das Rechtsgleichheitsgebot verlangt jedoch nur, dass Gleiches im Ausmass seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird75. Das Bundesgericht untersucht demnach, ob eine gesetzliche Regelung oder die Auslegung einer Rechtsnorm «rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist»76 bzw. Unterscheidungen unterlässt, obwohl sie sich sachlich aufdrängen. Ungleiche Situationen sind ihren sachlichen Unterschieden entsprechend verschieden zu regeln77.
Das in der früheren Verfassung in Artikel 4 Absatz 2 nur für die Geschlechterdiskriminierung ausdrücklich verankerte Diskriminierungsverbot erfasst laut dem heutigen Verfassungstext weitere Bereiche: Es untersagt unter anderem eine Person wegen ihrer Rasse, Herkunft, Sprache oder religiösen Überzeugung, d.h. wegen eines verpönten Unterscheidungsmerkmals im Vergleich zu einer anderen Person, die sich in einer vergleichbaren Situation befindet, dieses Merkmal jedoch nicht aufweist, zu
74 Artikel 4 aBV garantierte, dass «alle Schweizer vor dem Gesetze gleich» seien. Das Bundesgericht hat schon 1888 den persönlichen Geltungsbereich auf Ausländerinnen und Ausländer erstreckt, und zwar ohne Beschränkung auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (BGE 14, 489 ff.). Siehe den Ersten Bericht der Schweiz (Anm. 16), Ziff. 50 ff.
75 Jörg Paul Müller, «Grundrechte in der Schweiz», 3. Auflage, Bern 1999, S. 396 ff.; Walter Kälin/Martina Caroni, «Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft», in: Walter Kälin (Hrsg.), Das Verbot ethnischkultureller Diskriminierung: Verfassungs- und menschenrechtliche Aspekte, Basel/Genf/ München 1999, S. 67–94, S. 68.
76 Statt vieler BGE 123 I 1 E. 6a, S. 7; 121 I 129, E. 4d, S. 134 und andere.
77 Vgl. Georg Müller, Artikel 4, in: Jean-François Aubert et al. (Hrsg.), «Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874», Basel et al. 1987 und spätere Nachlieferungen, Rz. 30, 39.