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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

8 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5948Bundesblatt · BBl 2001 5927

Die vorliegende Annahmeerklärung begründet für die Schweiz daher keine neuen Verpflichtungen.

Die vorliegende Annahmeerklärung unterliegt damit nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung.