Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
4.1.1.3 Mündliche Verhandlungen vor anderen Spruchkörpern des Bundesstrafgerichts
Bundesblatt · BBl 2001 6055Bundesblatt · BBl 2001 6049
rechnen. Eine vorsichtige Prognose könnte daher in die Richtung gehen, dass der Bund im neuen Zuständigkeitsbereich Verfahren führen wird, bei denen der Ort der mutmasslichen strafbaren Handlung in ca. 65 Prozent der Fälle in der Deutschschweiz, in ca. 25 Prozent der Fälle in der Westschweiz und in ca. 10 Prozent der Fälle in der italienischen Schweiz liegen wird.
Nicht alle Ermittlungsverfahren münden in ein Hauptverfahren vor dem urteilenden Gericht. Ausgehend von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Jahren pro Fall und unter der Annahme, dass rund 50–80 Prozent der Fälle zur Anklage gelangen und richterlich beurteilt werden müssen, werden die Strafkammern des Bundesstrafgerichts im Jahre 2007 über ca. 33–52 Fälle zu befinden haben. Deren Beurteilung erfolgt im mündlichen Verfahren unter Beteiligung der Vertreter der Bundesanwaltschaft.
4.1.1.3 Mündliche Verhandlungen vor anderen Spruchkörpern des Bundesstrafgerichts
Mündliche Verhandlungen können auch vor anderen Spruchkörpern des Bundesstrafgerichts stattfinden. So ist die Beschwerdekammer des neuen Gerichts zuständig für die Anordnung von Zwangsmassnahmen, soweit das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0) oder ein anderes Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (Art. 27 Abs. 1 Bst. b des Entwurfs für ein Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht [E SGG]). Dazu gehören die Verlängerung der wegen Kollusionsgefahr angeordneten Untersuchungshaft (Art. 51 BStP), die Bestimmung von Art und Betrag der Sicherheit im Falle der Freilassung einer wegen Fluchtverdachts verhafteten Person (Art. 54 Abs. 2 BStP), die Durchsuchung von Papieren gegen den Willen des Inhabers (Art. 69 Abs. 3 BStP) sowie die Festsetzung einer Entschädigung für die Untersuchungshaft (Art. 122 BStP). Auch wenn die meisten dieser Fälle im schriftlichen Verfahren abgewickelt werden, kann es durchaus vorkommen, dass das Gericht in Einzelfällen – etwa auf Antrag der Verteidigung – eine mündliche Verhandlung anordnet.
Von erheblicher Bedeutung für die Häufigkeit von mündlichen Verhandlungen am Bundesstrafgericht sind ferner die Arbeiten für eine Vereinheitlichung des Strafprozessrechts. Der zur Zeit in der Vernehmlassung befindliche Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (VE StPO) verpflichtet den Bund als Folge des vorgesehenen Übergangs vom Untersuchungsrichtermodell zum Staatsanwaltsmodell zur Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts (Art. 22 VE StPO). Diesem Gericht wird – nebst anderem – die Anordnung der Untersuchungshaft und der Sicherheitshaft obliegen (Art. 233 ff. und 242 ff. VE StPO). Zwar ist zur Zeit noch nicht absehbar, welche Behörde im Bund die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts übernehmen wird, falls der VE StPO in der heute vorliegenden Form verwirklicht wird. In Frage kämen für die Umsetzung des Gebots eines solchen Gerichts etwa die Einrichtung eines eigenständigen (neuen) Zwangsmassnahmengerichts in der Nähe des Standorts der zentralen Einheit von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundesamt für Polizei (BAP) inklusive Bundeskriminalpolizei. Denkbar wäre sodann die Errichtung von regionalen Zwangsmassnahmengerichten – etwa an den Standorten allfälliger regionaler Zweigstellen von BA und BAP – oder die alternative Zuweisung der Haftanordnungskompetenzen an die kantonalen Haftgerichte. Im