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Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

4.1.3.1 Massnahmen zur Entschärfung der Situation an den Strafkammern des Bundesstrafgerichts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6058Bundesblatt · BBl 2001 6049

Genf–Lausanne–Freiburg–Bern. Auf diesen Strecken verkehren die Züge nach heutigem Fahrplan einmal pro Tag. Häftlingstransporte von der Westschweiz nach St. Gallen erfolgen ab Zürich auf der Strasse, ebenso Transporte aus der West- und Deutschschweiz in den Kanton Tessin. Bei einem Standort des Gerichts in St. Gallen oder im Kanton Tessin wäre demnach nach heutigem Fahrplan ein Rücktransport der Häftlinge in die West- bzw. Deutschschweiz noch am gleichen Tag ausgeschlossen. Wohl könnten sowohl der Rahmenvertrag als auch der Fahrplan des sog. Jail-Trains je nach Standort des Bundesstrafgerichts neu ausgehandelt und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Eine Erhöhung der Transportfrequenz und eine Erweiterung des Streckennetzes wären jedoch in jedem Fall mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden.

Was die bereits unter Ziffer 4.1.2.1 angesprochenen Flugverbindungen zum Kanton Tessin anbelangt, so ist festzuhalten, dass Flüge für den Transport von Häftlingen ungeeignet sind. Das Flugzeug käme als Transportmittel von vorneherein nur für Häftlinge in Betracht, die keine besonderen Sicherheitsprobleme stellen und über die erforderlichen Ausweisschriften verfügen. Zudem wäre der Anflug des Ausweichflughafens Milano-Malpensa bei Häftlingstransporten speziell problematisch (Notwendigkeit der zeitgerechten Bereitstellung eines Gefangenentransporters; Gefahr, dass Häftlinge den Umstand des Aufenthalts in einem Drittland zu einem Asylgesuch nutzen könnten usw.).

Es kann somit festgehalten werden, dass ein zentraler Standort als Sitz des Bundesstrafgerichts gegenüber einem peripheren Standort auch für die übrigen Prozessbeteiligten erhebliche Vorteile bringt.

4.1.3 Massnahmen zur Entschärfung der Situation im Falle eines peripheren Gerichtsstandorts

Mit Blick auf die dargelegten Schwierigkeiten eines peripher gelegenen Gerichts hat der Bundesrat geprüft, inwiefern im Falle einer Wahl von St. Gallen oder eines Standorts im Kanton Tessin als Sitz des neuen Bundesstrafgerichts Massnahmen zur Entschärfung der Situation ergriffen werden könnten.

4.1.3.1 Massnahmen zur Entschärfung der Situation an den Strafkammern des Bundesstrafgerichts

Zur Vermeidung von Reisen sowie der damit verbundenen Zeit- und Effizienzverluste fallen für die Hauptverhandlungen an den Strafkammern des Bundesstrafgerichts die folgenden Massnahmen in Betracht:

– Einsetzung von Korrespondenz-Staatsanwälten des Bundes am Ort des Bundesstrafgerichts;

– Einrichtung einer Zweigstelle («Field-Office») der Bundesanwaltschaft am Ort des Bundesstrafgerichts;

– Einsatz von Videoübertragungen;