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Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

4.1.2.1 Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6056Bundesblatt · BBl 2001 6049

Vordergrund dürfte aber wohl die Zuweisung der Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts an das Bundesstrafgericht stehen. Diese Möglichkeit der Angliederung beim erstinstanzlichen Gericht sieht Artikel 22 Absatz 2 VE StPO ausdrücklich vor. Diesfalls müsste beim Bundesstrafgericht ein neuer Spruchkörper (z.B. «Zwangsmassnahmenkammer») geschaffen werden, da die Beschwerdekammer in gewissen Fällen Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts behandeln muss und daher selbst nicht die Funktionen des Zwangsmassnahmengerichts übernehmen kann (vgl. z.B. Art. 462 Bst. d i.V.m. Art. 241 VE StPO).

Die Anordnung der Untersuchungshaft sowie der Sicherheitshaft ohne vorbestehende Untersuchungshaft erfolgt grundsätzlich in einem mündlichen Verfahren mit Beteiligung der Staatsanwaltschaft (Art. 237 und 244 Abs. 4 VE StPO). Konkrete Prognosen über die Anzahl an Haftanordnungen sind schwierig. Die Bundesanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass – nach vorsichtigen Schätzungen – mit durchschnittlich mindestens drei Verhaftungen in jedem OK- und WK-Verfahren gerechnet werden muss. Im Jahre 2007 würden damit allein im neuen Zuständigkeitsbereich ca. 250 Anträge auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt werden (dazu kämen ca. 20 Haftanordnungsverfahren im bisherigen Zuständigkeitsbereich).

4.1.2 Konsequenzen für die Standortfrage

4.1.2.1 Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden

Die grosse Zahl an mündlichen Haupt- und Zwangsmassnahmenverhandlungen ist zunächst für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes von Bedeutung. Betroffen sind aber auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAP, denen die Zuführung der Inhaftierten obliegt.

Vor allem die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes sind auf eine möglichst gute Erreichbarkeit des neuen Gerichts angewiesen. Wie aus den vorstehend genannten Zahlen hervorgeht, werden sie regelmässig und oft über mehrere Tage hinweg vor den Strafkammern des Bundesstrafgerichts vorsprechen müssen. Da sie ihren Arbeitsplatz grösstenteils im Raum Bern haben werden, müssten sie bei einem Bundesstrafgericht mit Sitz in St. Gallen für Hin- und Rückreise per Zug rund 5,5 Stunden Reisezeit aufwenden. Hätte das Gericht seinen Sitz im Kanton Tessin, so würde sich die Zeit für die Hin- und Rückreise auf ca. 8 Stunden belaufen. Dabei könnte der Umstand, dass zum Kanton Tessin Flugverbindungen bestehen, nur unzureichend Abhilfe schaffen. Der Flug in die Südschweiz führt über die Alpen und endet auf dem Flugplatz Agno, der nach Erfahrungen des Bundessicherheitsdienstes häufiger als Bern wegen Nebels nicht angeflogen werden kann. Als Ersatz wird diesfalls auf den Flughafen Milano-Malpensa ausgewichen, was weitere logistische Probleme und massive Zeitverluste nach sich zieht. Ganz allgemein gilt, dass Flugverbindungen nur beschränkt offen stehen. Einzelne Flüge fallen wegen Nebel, Schnee, Eis oder Sturm in den Alpen entweder ganz aus oder sie werden verschoben. Probleme bei der Anreise bilden aber keinen hinreichenden Grund für die Verschiebung eines Gerichtstermins.

Lange Reisezeiten sind für die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesanwaltschaft aus mehreren Gründen nachteilig. Zunächst kann die Arbeit im Zug oder im Flugzeug die Arbeit im Büro nur zum Teil ersetzen. Ferner ist zu beachten, dass eine zu