Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
4.1.2.2 Aus der Sicht der übrigen Prozessbeteiligten
Bundesblatt · BBl 2001 6057Bundesblatt · BBl 2001 6049
grosse Distanz zwischen dem Standort der zentralen Einheit BA/BAP und dem Sitz des Bundesstrafgerichts zur Folge hätte, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesanwaltschaft bei längeren Prozessen auch die Nächte am Ort des Gerichts verbringen müssten. Dies wiederum würde die Leitung und Überwachung der parallel zu den Strafverfahren vor Bundesstrafgericht laufenden Ermittlungsverfahren erheblich erschweren. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass längere Abwesenheiten der BA-Vertreterinnen und BA-Vertreter sich nachteilig auf die parallel zu den Verhandlungen vor Bundesstrafgericht laufenden Verfahren auswirken würden, zumal die Staatsanwälte des Bundes gerade in den ersten Tagen und Wochen der operativen Phase eines grossen Ermittlungsverfahrens, in der es oft zu Verhaftungen kommt, unter grossem Zeitdruck stehen (Verfahrensorganisation, Instruktion der Polizei, Durchführung von Einvernahmen, Verfassen von Verfügungen, Rechtsschriften und Korrespondenz, Besprechung mit Verteidigern, Finanzanalysten usw.). Was in dieser Zeit versäumt wird, lässt sich später meist nicht mehr korrigieren. Längere Abwesenheiten von Büro und ermittelnder Polizei gefährden den Erfolg eines Ermittlungsverfahrens. Die Gefahr, dass die an gleichzeitig laufenden Verfahren beteiligten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes Prioritäten setzen und gegenüber der Verteidigung sachlich nicht gerechtfertigte Konzessionen eingehen würden, um eine mündliche Verhandlung in St.Gallen oder im Kanton Tessin zu vermeiden, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie bestünde bei einem zentralen Standort des Bundesstrafgerichts nicht bzw. weniger ausgeprägt.
Die beschriebenen Probleme würden zusätzlich verschärft, falls, wie es nach VE StPO möglich ist, das neue Zwangsmassnahmengericht am Bundesstrafgericht angegliedert, d.h., nicht dezentral organisiert würde. Die grosse Anzahl Haftverhandlungen sowie der Umstand, dass solche Verhandlungen oft nur wenig Zeit in Anspruch nehmen, würden zu einem unverhältnismässig grossen Aufwand für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes führen, falls das Bundesstrafgericht an einem peripheren Standort realisiert würde.
4.1.2.2 Aus der Sicht der übrigen Prozessbeteiligten
Auch die übrigen Prozessbeteiligten wären von einem peripher gelegenen Gericht betroffen: Je zentraler der Standort des Bundesstrafgerichts ist, desto kleiner sind die durchschnittlichen Reisezeiten aus sämtlichen Landesgegenden für Beschuldigte/Angeklagte, Verteidigerinnen, Zeugen, Experten, Dolmetscherinnen und Medienvertreter. Die Wahl von St.Gallen oder einem Standort im Kanton Tessin als Sitz des Bundesstrafgerichts wäre daher für die Mehrzahl der potenziellen Prozessbeteiligten mit grösseren persönlichen Belastungen und mehr Unannehmlichkeiten verbunden als die Wahl eines gut erreichbaren Standorts im Zentrum der Schweiz. Davon abgesehen würden sich grosse Distanzen zwischen dem Standort des Bundesstrafgerichts und den übrigen Regionen der Schweiz auch kostenmässig auswirken (höhere Verteidigerhonorare, gesteigerte Transportkosten, Kosten für Übernachtungen usw.).
Besonderer Beachtung bedarf in diesem Zusammenhang die Zuführung der inhaftierten Personen. Sie erfolgt heute per Zug und stützt sich auf einen zwischen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Securitas AG abgeschlossenen Rahmenvertrag über interkantonale Häftlingstransporte. Der Vertrag definiert folgende Eisenbahnstrecken: Zürich–Basel–Bern und