Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
4.1.3.2 Massnahmen zur Entschärfung der Situation im Falle einer Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts gemäss VE StPO beim Bundesstrafgericht
Bundesblatt · BBl 2001 6059Bundesblatt · BBl 2001 6049
Sämtliche dieser Vorkehren sind nicht geeignet, die aufgezeigten Schwierigkeiten massgeblich zu verbessern. Die drei ersten Massnahmen (Korrespondenz-Staatsanwälte, Zweigstelle der BA, Videoübertragungen) können zwar in gewissen Fällen für eine Entlastung der Strafverfolgungsorgane sorgen. Die übrigen Prozessbeteiligten – Beschuldigte, Verteidigerinnen, Zeugen, Expertinnen, Dolmetscher, Medienvertreterinnen usw. – wären aber nach wie vor mit den Problemen eines peripher gelegenen Gerichts konfrontiert. Dazu kommt, dass Korrespondenz-Staatsanwälte oder BA-Vertreterinnen einer regionalen Zweigstelle nur einen minimalen Beitrag zur Entlastung der Bundesanwaltschaft leisten könnten. Grundsätzlich muss die Anklage vor dem Bundesstrafgericht von jenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vertreten werden, die am Ermittlungsverfahren beteiligt waren und das Dossier kennen. Die Übergabe des Dossiers an einen lokalen Staatsanwalt am Standort des Gerichts bringt Reibungsverluste (Instruktion des neuen Anklagevertreters, Einarbeitungszeit) und ist in vielen Fällen wohl undenkbar. So dürfte ein in der Ostschweiz tätiger Staatsanwalt ohne unverhältnismässig grossen Aufwand kaum in der Lage sein, einen in der Süd- oder Westschweiz ermittelten Fall vor einem allfälligen Bundesstrafgericht in St. Gallen zu vertreten. Was den Einsatz von Videoübertragungen anbelangt, so müsste eine solche Hilfsmassnahme auf wenige Einzelfälle beschränkt bleiben. Der persönliche Kontakt zwischen Richter oder Richterin und befragter Person ist ein wesentlicher Bestandteil eines Strafprozesses. Gewisse Eindrücke – z.B. über die Gefühlslage der befragten Person (Erröten, Schwitzen o.ä.) – können nur bei physischer Nähe transportiert werden.
4.1.3.2 Massnahmen zur Entschärfung der Situation im Falle einer Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts gemäss VE StPO beim Bundesstrafgericht
Zur Entschärfung der Schwierigkeiten eines peripher gelegenen Zwangsmassnahmengerichts fallen folgende Massnahmen in Betracht:
– Ausgestaltung der neuen Strafverfahrensordnung (VE StPO) in dem Sinn, dass die Bundesanwaltschaft Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft beim kantonalen Haftgericht stellen kann, wenn die Anrufung des Bundesstrafgerichts aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist;
– «fliegende Haftrichter» reisen je nach Bedarf zum Standort des Verfahrens, d.h. nach Bern oder an den allfälligen Standort einer Zweigstelle der eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden;
– das peripher gelegene Bundesstrafgericht verfügt über eine dauernd besetzte Zweigstelle der Zwangsmassnahmenkammer an einem zentralen Ort (z.B. Bern);
– Einsatz von Videoübertragungen.
Im Gegensatz zu den Hauptverhandlungen wäre es für den Bereich der Haftverhandlungen eher möglich, Lösungen zur Umgehung von zeitraubenden Reisen an den Standort eines peripher gelegenen Bundesstrafgerichts zu finden. Im Vordergrund dürfte dabei die Möglichkeit stehen, das jeweilige kantonale Haftgericht auch für die Anordnung von Verhaftungen im Bereich der Bundeskompetenzen als zuständig zu