Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
3.3.1 Erfassung durch das schweizerische Strafrecht
Bundesblatt · BBl 2001 6332Bundesblatt · BBl 2001 6309
eines weltweiten Verbots der Rekrutierung von Kindern aus den oben genannten Gründen diese Flexibilitätseinbusse betreffend den Zeitpunkt der Rekrutierung oder des Absolvierens des Militärdienstes aufwiegt. Er beabsichtigt deshalb, die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsebene vorzunehmen70. Künftig sollen nur noch volljährige Personen ausgehoben werden und in der Armee Dienst leisten.
Bei Anhebung des Mindestalters für die Rekrutierung von Freiwilligen auf 18 Jahre besteht nach Artikel 3 Absatz 3 des Fakultativprotokolls für den Vertragsstaat keine Verpflichtung mehr, einschlägige Sicherheitsmassnahmen zum Schutze des Kindes zu treffen.
3.2.4 Inhalt der Erklärung nach Artikel 3
Die Schweiz wird sich in ihrer Erklärung verpflichten, das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkräfte in der Schweiz auf 18 Jahre anzuheben. Als Nachweis des Alters des Rekruten sind nur amtliche Urkunden wie die Geburtsurkunde oder der Pass zugelassen. Die Schweiz kennt keine Schulen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 des Fakultativprotokolls, die von der Schweizer Armee geführt werden bzw. unter deren Aufsicht stehen.
3.3 Strafbarkeit der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern
3.3.1 Erfassung durch das schweizerische Strafrecht
Das Fakultativprotokoll verpflichtet in Artikel 4 Absatz 2 die Vertragsparteien, strafrechtliche Massnahmen zu treffen, um die Rekrutierung von Kindern und deren Einsatz in Feindseligkeiten durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in ihrem Herrschaftsgebiet zu kriminalisieren. Es stellt sich die Frage, wie weit das geltende schweizerische Strafrecht dieser Bestimmung des Fakultativprotokolls bereits entspricht.
Nach Artikel 271 StGB71 wird mit Gefängnis und in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen (Ziff. 1 Abs. 1). Strafbar sind auch Handlungen, welche für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vorgenommen werden (Ziff. 1 Abs. 2). Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des 2. Absatzes in Ziffer 172 ist in Lehre und Rechtsprechung nicht restlos geklärt, wie weit der Anwendungsbereich dieser Strafnorm reicht. Das Bundesgericht hat zur Auslegung des Begriffs «andere Organisation des Auslandes» seine Definition der «anderen Organisation» in Artikel 272 StGB (politischer Nachrichtendienst) beigezogen73. Es versteht darunter einen
70 Namentlich Art. 5 Abs. 1 Bst. c und d VAS, Art. 11 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 3 ADV.
71 Verbotene Handlungen für einen fremden Staat.
72 Das Schweizerische Bundesgericht hatte es im Fall Vitianu abgelehnt, eine Handlung zu Gunsten der (alleinherrschenden) Kommunistischen Partei Rumäniens unter Art. 271 zu subsumieren, worauf der Gesetzgeber im Jahre 1950 Abs. 2 einführte.
73 BGE vom 9. Sept. 1977 i.S. J.C.A. (Semaine judiciaire 1978, S. 360).