Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
3.2.2 Rekrutierung von Freiwilligen
Bundesblatt · BBl 2001 6330Bundesblatt · BBl 2001 6309
namentlich die Verbote der obligatorischen und freiwilligen Rekrutierung und der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten in den Artikeln 1–3.
Die Vertragsstaaten sind dem Ausschuss für die Rechte des Kindes Rechenschaft schuldig darüber, ob ihre Rechtsordnung und ihre Politik allen − sowohl den direkt als auch den nicht direkt anwendbaren − Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll genügen. Alle Bestimmungen des Fakultativprotokolls sind im Weiteren für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung.
3.2 Mindestalter für die Rekrutierung oder für die Teilnahme an Feindseligkeiten
Im Folgenden wird die Kompatibilität der Bestimmungen des Fakultativprotokolls mit denjenigen des innerstaatlichen Rechts geprüft.
3.2.1 Obligatorische Rekrutierung
Eine obligatorische Rekrutierung von Kindern kennt die schweizerische Gesetzgebung nicht. Die Stellungspflicht der wehrpflichtigen Schweizer enthält einerseits die Meldepflicht zur Aufnahme in die Militärkontrolle (Art. 7 des Militärgesetzes/ MG)67 und andererseits die Pflicht zur Teilnahme an der Aushebung (Art. 8 MG). Beide Pflichten beginnen indes erst ab dem Anfang des Jahres, in dem der Militärdienstpflichtige das 19. Altersjahr vollendet. Die Militärdienstpflicht, d.h. die Pflicht, Militärdienst zu leisten, beginnt nach Artikel 13 Absatz 1 MG sogar erst ab Anfang des Jahres, in dem der Betroffene das 20. Altersjahr vollendet. Ab diesem Zeitpunkt ist in der Regel auch die Rekrutenschule zu absolvieren (Art. 49 Abs. 1 MG). Mit dem Fakultativprotokoll nicht vereinbar wäre hingegen die frühere Regelung von Artikel 82 MG, wonach der Bundesrat im Landesverteidigungsfall das Alter für die Stellungspflicht bis auf das 18. Altersjahr herabsetzen kann. Die Bestimmung wurde aber vom Parlament bereits am 24. März 2000 im Rahmen der Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 182 geändert, damit sie mit dem Mindestalter von 18 Jahren für die obligatorische Rekrutierung übereinstimmt. Die Änderung ist seit dem 1. Mai 2001 in Kraft. Somit sind die schweizerischen Bestimmungen mit Artikel 2 des Fakultativprotokolls kompatibel.
3.2.2 Rekrutierung von Freiwilligen
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Aushebung der Stellungspflichtigen (VAS)68können sich junge Schweizer freiwillig bereits im
17. oder 18. Altersjahr ausheben lassen und in der Folge die Rekrutenschule vorzeitig im 18. Altersjahr absolvieren (Art. 60 Abs. 3 der Verordnung über die Dauer der Militärdienstpflicht, die Ausbildungsdienste sowie die Beförderungen und Mutationen in der Armee [ADV]69). Schweizerinnen, die sich freiwillig zum Militärdienst
67 SR 510.10.
68 SR 511.11.
69 SR 512.21.