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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

3.2.3 Die Erklärung der Schweiz betreffend das Mindestalter von 18 Jahren für die Rekrutierung von Freiwilligen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6331Bundesblatt · BBl 2001 6309

angemeldet haben, können vom 18. Altersjahr an ausgehoben werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. d VAS). Weitere Personen können der Armee vom Anfang des Jahres an, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, zugeteilt oder zugewiesen werden (Art. 11 Abs. 1 ADV).

Nicht unter den Begriff der «freiwilligen Rekrutierung» im Sinne von Artikel 3 des Fakultativprotokolls fallen der Orientierungsanlass vor der Aushebung sowie die freiwilligen vor- und ausserdienstlichen Kurse ohne Anrechnung an die Dienstpflicht. Unter den vordienstlichen Kursen sind die fliegerische Vorschulung sowie die Funker-, Pionier- oder Jungschützenkurse zu verstehen, die vor der Aushebung besucht, aber nicht an den Militärdienst angerechnet werden.

Die schweizerische Gesetzgebung ist somit auch mit dem in Artikel 3 des Fakultativprotokolls vorgesehenen Mindestalter von 16 Jahren für die Rekrutierung von Freiwilligen vereinbar.

3.2.3 Die Erklärung der Schweiz betreffend das Mindestalter von 18 Jahren für die Rekrutierung von Freiwilligen

Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde muss der Vertragsstaat nach Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls eine Erklärung abgeben, in der er das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkräfte und die Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung dieser Verpflichtung angibt. Der Bundesrat beabsichtigt, in dieser Erklärung die Schweiz zu verpflichten, das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen auf 18 Jahre anzuheben. Neben den bereits unter Ziffer 2.2.3 angeführten materiell-rechtlichen Erwägungen sprechen gewichtige politische Gründe sowie die Wahrung der Glaubwürdigkeit unseres Landes dafür, dass die Schweiz ihre während der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls mit Überzeugung eingenommene Haltung «straight 18» auch im innerstaatlichen Recht umsetzt. Aber auch die Schweizer Armee hat Interesse daran, dass keine unreifen Jugendlichen rekrutiert werden oder die Rekrutenschule absolvieren. So können Personen unter 18 Jahren zum Teil noch nicht im erforderlichen Ausmass die Konsequenzen ihrer Einteilung ersehen. Diesen Problemen soll im Rahmen der Armee XXI entgegengewirkt werden. So soll z.B. zwischen dem Zeitpunkt der Rekrutierung und der Rekrutenschule weniger Zeit als bis anhin (ein bis zwei Jahre) verstreichen. Damit lönnte die Rekrutenschule sofort nach der Rekrutierung mit zurückgelegtem

18. Altersjahr absolviert werden. Mit der Rekrutierung von Personen nach Erreichen ihrer Volljährigkeit und damit der rechtlichen Mündigkeit wird zudem sichergestellt, dass alle Angehörigen der Armee dem militärischen Straf- und Disziplinarrecht unterstellt sind. Der Bundesrat möchte mit dieser verbindlichen Erklärung aber auch ein politisches Zeichen an die Staatengemeinschaft aussenden, nämlich dass es ein wichtiges Anliegen ist, den Schutz der Kinder in diesem Bereich konsequent zu verwirklichen.

Die Anhebung des freiwilligen Rekrutierungsalters auf 18 Jahre würde die Jugendlichen insofern treffen, als sie sich nicht mehr bereits im 17. oder 18. Lebensjahr der Aushebung unterziehen oder die Rekrutenschule absolvieren könnten. In den Jahren 1997−1999 machten jährlich etwa 360−400 Stellungspflichtige (ca. 1,5%) von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Etablierung