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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

3.3.2 Zusammenfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6334Bundesblatt · BBl 2001 6309

109 MStG bezieht sich auf Abkommen und Völkergewohnheitsrecht, welche Bestimmungen zum Schutz von Personen in bewaffneten Konflikten enthalten. Das Fakultativprotokoll ist sowohl in Friedenszeiten als auch in bewaffneten Konflikten anwendbar. Für die Tatbestände des Fakultativprotokolls, die in Friedenszeiten Geltung haben, ist die Anwendbarkeit von Artikel 109 MStG grundsätzlich auszuschliessen. Ferner gilt es bei einer allfälligen Anwendung von Artikel 109 MStG in Zusammenhang mit Artikel 4 des Fakultativprotokolls zu beachten, dass die bewaffneten Gruppen nur indirekt, d.h. über die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen nationalen Strafbestimmungen, ins Recht genommen werden79.

Im Militärstrafgesetz finden sich des Weiteren Strafbestimmungen, die den oben erwähnten Strafnormen des Strafgesetzbuches nachgebildet sind und deshalb je nach Sachlage bei Rekrutierungen in der Schweiz Anwendung finden können80. Es fehlt im Militärstrafgesetz jedoch eine mit Artikel 271 StGB vergleichbare Norm. Nach Artikel 7 MStG bleiben aber die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen für Handlungen, die im MStG nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt werden, dem zivilen Strafrecht unterworfen.

Der nur schwer vorstellbare Fall der Rekrutierung von Kindern und deren Einsatz in Feindseligkeiten durch schweizerische bewaffnete Gruppen in der Schweiz hätte unter anderem zur Folge, dass − für Kinder bis 15 Jahren − das zweite Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 Anwendung fände. Des Weiteren würde ein solches Vorgehen ungeachtet des Alters des Rekrutierten insbesondere unter die Strafbestimmungen des 12. und 13. Titels des StGB («Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden» bzw. «Verbrechen und Vergehen gegen die Landesverteidigung») fallen, namentlich unter Artikel 260 (Landfriedensbruch), Artikel 265 (Hochverrat), Artikel 266 (Angriff auf die Unabhängigkeit) oder Artikel 275 (Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung). Auch in diesem Kontext können Strafbestimmungen zum Schutz von Leib und Leben sowie der Freiheit zur Anwendung kommen.

3.3.2 Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass das schweizerische Strafrecht das Rekrutieren eines Kindes für bewaffnete Gruppen oder dessen Einsatz in Feindseligkeiten bereits heute unter Strafe stellt; die Schaffung einer neuen Strafnorm, welche das entsprechende Verhalten mit Strafe belegt, erscheint daher nicht als notwendig. Im Vordergrund der anwendbaren Strafbestimmungen steht Artikel 271 StGB, welcher verbotene Handlungen für einen fremden Staat oder für eine Organisation des Auslandes unter Strafe stellt. Entsprechende Aktivitäten schweizerischer bewaffneter Gruppen würden namentlich von den übrigen Strafbestimmungen des 12. und 13. Titels des StGB erfasst.

79 Siehe Ziff. 2.2.4.

80 Art. 92, 149, 150 und 151a MStG.