Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
1.3 Gründe für diese Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2002 1836Bundesblatt · BBl 2002 1829
Das grosse Verpflichtungsvolumen widerspiegelt somit eine vom Parlament und dem Bundesrat unterstützte Ausdehnung des Unterstützungsprogramms in Südosteuropa und Zentralasien.
Der für die Kreditgarantien vorgesehene Betrag von 200 Millionen Franken soll in diesem Umfang beibehalten werden. Der Bedarf für dieses Instrument ist schwer abzuschätzen. Er hängt von der Risikolage in den Empfängerländern, der Entwicklung des Privatsektors in diesen Ländern sowie letztlich von der Nachfrage der schweizerischen Exporteure ab. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist jedoch davon auszugehen, dass der bisherige Rahmen für Kreditgarantien auch für die verlängerte Laufzeit ausreichend ist.
1.3 Gründe für diese Entwicklung
Die Entwicklung verlief in den Ländern Osteuropas und der GUS in den letzten Jahren je nach Land und Region sehr unterschiedlich und war im Einzelnen kaum vorhersehbar. Sie war begleitet von Unsicherheiten und Risiken, von Fortschritten und von Rückschlägen. Für die Ostzusammenarbeit der Schweiz besonders relevant waren das Ende des Kosovo-Krieges, die Wahlen und die Demokratisierung in der BRJ, das Engagement im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und die zögerliche Transformation in den Ländern Zentralasiens und des Kaukasus.
Die schweizerische Ostzusammenarbeit muss einen hohen Grad an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit zeigen, um den Bedürfnissen der Partnerländer gerecht werden zu können. Diese haben mit stark fluktuierenden Verhältnissen zu kämpfen. Die nunmehr zehnjährige Erfahrung lehrt, dass die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft grundsätzlich für alle Länder einen langwierigen und problematischen Prozess darstellt. In vielen Ländern wird die zögerliche Transformation zusätzlich behindert durch Kriege oder latent schwelende und immer wieder ausbrechende Konflikte. Auf der positiven Seite sind neu gewonnene politische Freiheiten und neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu verzeichnen.
Auch vorausblickend ist festzustellen, dass die Schweiz ihre Ostzusammenarbeit ausbauen will. Dabei stützt sie sich auf die Botschaft zum Rahmenkredit III von 1998, deren Auslegeordnung in den Grundzügen auch heute noch Gültigkeit besitzt. Der Aussenpolitische Bericht 2000 sieht ebenfalls einen Ausbau der Zusammenarbeit in Südosteuropa und den Staaten der GUS vor.
Die wichtigsten Gründe für den erhöhten Verpflichtungs- und Zahlungsrhythmus sind:
(i) Das vom Bundesrat gewünschte verstärkte Engagement der Schweiz in den Ländern Südosteuropas (insbesondere der BRJ, die zum Schwerpunktland wird) im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Förderung der politischen und wirtschaftlichen Integration – und letztlich Stabilisierung – dieser Länder.