Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
1.2 Verwendung des Rahmenkredits III
Bundesblatt · BBl 2002 1834Bundesblatt · BBl 2002 1829
die Ostzusammenarbeit (a.a.O., S. 323 f.) konkretisiert. Er hat zudem erklärt, er sei bestrebt, das Ziel, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 0,4 Prozent des schweizerischen Bruttosozialprodukts zu leisten, innert den nächsten zehn Jahren zu erreichen (a.a.O., S. 310).
... und der Aussenwirtschaftspolitik
Die Ostzusammenarbeit leistet mit ihrem umfassenden Instrumentarium auch einen wichtigen Beitrag an die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Sie unterstützt ihre Partnerländer im Rahmen sowohl multilateraler als auch bilateraler Massnahmen im Auf- und Ausbau von Kompetenzen und Potenzialen im wirtschaftlichen Bereich mit dem Ziel der besseren Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft.
Die bessere Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft ist für die Schweiz von Bedeutung, da so die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch stabile politische Verhältnisse, Demokratisierung und die Bekämpfung der Armut gefördert werden. Die Schweiz ist zudem an guten Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern Osteuropas und der GUS interessiert und fördert ihre Partnerländer auch als – zukünftige – Handelspartner der Schweiz. Die Ostzusammenarbeit spielt dabei die wichtige Rolle einer Türöffnerin für Wirtschaft und Handel.
Zur Erreichung der aussenpolitischen- und der aussenwirtschaftspolitischen Ziele tragen sowohl die Massnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des seco wie auch der technischen Zusammenarbeit der DEZA im Rahmen der Ostzusammenarbeit bei (siehe Kap. 3).
Internationale Entwicklungsziele
Bei der Verwirklichung ihrer spezifischen, im Bundesbeschluss von 1995 festgeschriebenen Zielsetzung orientiert sich die Ostzusammenarbeit auch an den so genannten internationalen Entwicklungszielen («International Development Goals»), welche aus den Weltkonferenzen der Neunzigerjahre unter der Ägide der UNO hervorgegangen sind. Dabei sind die sieben quantitativen Ziele besonders wichtig, welche der Exekutivausschuss der OECD im Grundsatzpapier «Shaping the 21st Century: The Contribution of Development Cooperation» festgehalten hat und die auch von der UNO, der Weltbank, dem IWF und allen Geberländern angenommen worden sind. Diese Ziele dienen als Leitfaden für die internationale Gemeinschaft in der Armutsbekämpfung sowie in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.
1.2 Verwendung des Rahmenkredits III
Mit der Verabschiedung des Bundesbeschlusses vom 8. März 1999 über den Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS (Rahmenkredit III) (BBl 1999 2585) haben die eidgenössischen Räte für die Ostzusammenarbeit für eine Mindestdauer von vier Jahren mit Beginn der Kreditperiode ab 1. Januar 1999 insgesamt 900 Millionen Franken gesprochen. Davon sind 200 Millionen Franken vom Bundesrat als Richtgrösse für Kreditgarantien reserviert. Insgesamt stehen somit für mindestens vier Jahre 700 Millionen Franken, d.h. pro Jahr durchschnittlich 175 Millionen Franken, für die Zusammenarbeit zur Verfügung. Dem steht Mitte September 2001, mithin nach zweieinhalb Jahren, ein Verpflichtungsvolumen von insgesamt 559 Millionen