Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
2.1.1 Mitteleuropa und Baltikum
Bundesblatt · BBl 2002 1838Bundesblatt · BBl 2002 1829
noch viele Hindernisse entgegen. Zu stark und zu verbreitet bleiben die politische Manipulation und die bürokratischen und steuerlichen Hindernisse für die Entwicklung eines prosperierenden Privatsektors.
Zudem hat der wirtschaftliche und politische Umbau von der Planwirtschaft in einem zentralistischen System hin zur Marktwirtschaft und zur Demokratie unterschiedliche Auswirkungen auf die Bevölkerung: Arbeitslosigkeit, neue Armut auf der einen und neuer Reichtum und sozialer Aufstieg auf der anderen Seite. Die staatlichen Dienstleistungen im Sozialbereich, beispielsweise in der Alters- und Krankenvorsorge oder bei der Kinderbetreuung, werden abgebaut. Dadurch werden insbesondere Frauen noch zusätzlich belastet. Die Zunahme dieser Gegensätze birgt ein grosses Konfliktpotenzial für die Demokratisierung der Gesellschaft. Viele Länder sind zudem geprägt von einer brüchigen Staatlichkeit, welche die Entfaltung der Wirtschaftskriminalität begünstigt. Ein grosses Problem stellt auch die Korruption dar. Die meisten Staaten sind formal zwar Demokratien, weisen jedoch oft eine geringe Reformbereitschaft auf, weil alte Eliten ihre Privilegien nicht abgeben wollen.
Insgesamt ist es deshalb vielen Ländern Osteuropas und der GUS nicht geglückt, den Transformationsprozess in einen nachhaltigen Aufschwung überzuführen. Sie weisen auch heute noch ein durchschnittliches BSP/Kopf aus, das unter dem Niveau von 1989/1990 liegt (siehe Tabelle Wirtschaftsindikatoren im Anhang 2). Die Statistiken zeichnen zudem das Bild einer zunehmenden Verschlechterung bei der Verteilung der Einkommen zu Ungunsten der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. In den ärmsten Ländern Osteuropas, beispielsweise in Tadschikistan, Kirgisistan, Belarus und Albanien, lebt rund die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.4
Was diese Länder betrifft, entwickeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland bedeutend langsamer als allgemein angenommen. Dies widerspiegelt sich in den Aussenhandelsstatistiken dieser Länder, so auch in der Aussenhandelsstatistik mit der Schweiz. So haben die Länder der GUS im Jahr 2000 gegenüber dem Jahr 1997 beispielsweise einen massiven Einbruch ihrer Exporte in die Schweiz erlebt (siehe Anhang 3: Der schweizerische Aussenhandel mit den Oststaaten).
2.1.1 Mitteleuropa und Baltikum
Die Länder Mitteleuropas und des Baltikums waren die ersten Partnerländer der schweizerischen Ostzusammenarbeit Anfang der Neunzigerjahre: Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen. Diese Länder hatten relativ günstige Ausgangsbedingungen für die Transformation und sind heute im politischen und wirtschaftlichen Reformprozess am weitesten fortgeschritten. Politisch herrschen stabile Verhältnisse, und wirtschaftlich ist eine positive Entwicklung im Gange. Diese Länder sind Beitrittskandidaten zur Europäischen Union.
4 EBRD (European Bank for Reconstruction and Development): Transition Report 2000. Employment, skills and transition. Transition Report 1999, Ten years of transition. Die EBRD definiert als Armutsgrenze ein Tageseinkommen von unter 4 US-Dollar pro Person.