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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

2.1.2 Südosteuropa

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1839Bundesblatt · BBl 2002 1829

In diesen Staaten wird die technische Zusammenarbeit und die Wirtschafts- und Finanzhilfe beendet. Einzig gewisse punktuelle Massnahmen in den Bereichen der Handels- und Investitionsförderung sowie Umwelt (Test der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls) werden in diesen Ländern noch weitergeführt.

2.1.2 Südosteuropa

Anders präsentiert sich die Lage in den Ländern Südosteuropas: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien. Diese Region stellt ein komplexes Umfeld für die Zusammenarbeit dar, und die Entwicklung verläuft in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Vor allem Bulgarien und Rumänien sind den übrigen Ländern der Region bezüglich der eingeleiteten Reformen um einiges voraus. Erklärtes aussenpolitisches Ziel aller südosteuropäischen Staaten ist der Beitritt zu den europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Union.

Im Frühjahr 1999 führte die Kosovo-Krise, nach Abbruch erfolgloser diplomatischer Gespräche, zum Krieg, welcher die ganze Region in Mitleidenschaft zog und zu gewaltigen Flüchtlingsströmen führte. Heute versuchen die demokratisch gewählten Regierungen das politische System zu reformieren und zu demokratisieren, wenn auch zum Teil gegen hartnäckigen Widerstand oppositioneller Kreise. In der Krisenregion brechen immer wieder Konflikte aus, wie beispielsweise im laufenden Jahr in Mazedonien. Montenegro und die Voivodina sind gegen den Ausbruch künftiger Krisen ebenfalls nicht gefeit. Der Wiederaufbau erfährt dadurch Rückschläge, und für die Menschen ist es schwierig, das Vertrauen in eine sichere Zukunft aufzubauen. Die Kosovo-Krise belegte mit aller Deutlichkeit die anhaltende Krisenanfälligkeit der Region und demonstrierte auch die direkten Auswirkungen (Migration) auf die Länder Westeuropas.

Stabilitätspakt für Südosteuropa

Noch unter dem Eindruck der Kosovo-Krise lancierte die Europäische Union die Initiative zur Schaffung eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa, welcher am 10. Juni 1999 in Köln verabschiedet wurde. Der Pakt verfolgt das Ziel, durch verstärkte regionale Zusammenarbeit sowie die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und Integration die notwendigen Rahmenbedingungen für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Südosteuropa zu schaffen. Der Pakt bietet eine Plattform bzw. ein Netzwerk für den regionalen und internationalen Dialog, die Abstimmung der Reformen und die Koordination der internationalen Unterstützung. Dabei ist es gelungen, den regionalen Dialog anzuregen, dem Reformrhythmus in diesen Ländern neue Impulse zu verleihen und nicht zuletzt auch die internationale Unterstützung besser auf die effektiven Bedürfnisse abzustimmen. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg dieser Bemühungen bilden die in Aussicht gestellte Annäherung und – letztlich – der Beitritt zur Europäischen Union. Die Schweiz unterstützte die Initiative zum Stabilitätspakt von Anfang an und wurde im Juni 2000 Vollmitglied. Für den Bundesrat ist die Teilnahme am Stabilitätspakt eine konsequente Umsetzung der aussenpolitischen Ziele in der Region Südosteuropa.