DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

2.1.3 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – GUS

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1840Bundesblatt · BBl 2002 1829

Der Wandel in der Bundesrepublik Jugoslawien

Der Wandel in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), der durch die neue Regierung eingeschlagene politische Weg und die auch im Lande selbst angestrebten politischen und wirtschaftlichen Reformen sind ermutigend für die Entwicklung des Landes und der ganzen Region. Nach den Wahlen in der BRJ im Dezember 2000 wurden die internationalen Sanktionen weitgehend aufgehoben, und der Weg zur Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft wurde frei. Der Wandel scheint jedoch noch nicht gesichert, der Reform- und Wiederaufbaubedarf des Landes ist enorm und die Erwartungen der Bevölkerung an die neue Regierung schier unerfüllbar. Die internationale Gemeinschaft unterstützt den Prozess des Wiederaufbaus und der Reformen grosszügig. Die Schweiz beteiligt sich an diesem internationalen Effort mit einem wichtigen Unterstützungsprogramm. Sie hat sich zudem mit Erfolg auch um den Beitritt der BRJ in die von ihr angeführte Stimmrechtsgruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen und der EBRD bemüht. Dies hat die Position der Schweiz in diesen Institutionen gestärkt. Die Rolle des Anführers der Stimmrechtsgruppe bringt für die Schweiz jedoch auch Verpflichtungen mit sich. So ist sie in dieser ersten Phase der BRJ bei ihrer Wiedereingliederung in die internationalen Finanzinstitutionen beigestanden und hat zugesagt, den Reformprozess längerfristig zu unterstützen.

2.1.3 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – GUS

Zentralasien

Die Reformen in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) schreiten langsamer voran als erwartet. Diese neuen Staaten müssen gänzlich neue politische und wirtschaftliche Strukturen aufbauen und sind angesichts ihrer schwierigen finanziellen und institutionellen Situation auf internationale Hilfe angewiesen. Die Länder Zentralasiens wurden durch den Zusammenbruch der Sowjetunion wirtschaftlich auch deshalb am stärksten zurückgeworfen, weil sie in der zentralistischen Wirtschaftsstruktur der damaligen Sowjetunion auf die Rolle eines Zulieferanten für Rohstoffe und einiger weniger industrieller Massenprodukte reduziert waren. Zusätzlich wurden relativ willkürliche politische Grenzen gezogen, welche keine Rücksicht auf die regionale Infrastruktur (Transportwesen, Energie- und Wasserversorgung), wirtschaftliche Verbindungen oder ethnische Gruppierungen nahmen. So ist in dieser Region das Entwicklungspotenzial sehr unterschiedlich verteilt, und es schwelen an vielen Orten Konfliktherde.

Ein wichtiges Hindernis für die Demokratisierung und die wirtschaftlichen Reformen sind die Clanstrukturen, die den Sozialismus und die Planwirtschaft sowjetischer Ausprägung überlebt haben. Sie verhindern den politischen Pluralismus, bremsen strukturelle wirtschaftliche Reformen, fördern den Nepotismus und sind zum Teil auch Ursache für fortwährende bewaffnete interne Auseinandersetzungen. Eines der grössten Probleme ist zudem die wachsende Armut breiter Bevölkerungskreise. Armut in einem schwachen Staat, d.h. besonders mangelnde soziale Unterstützung und fehlende wirtschaftliche Perspektiven, vor allem der Jugend, stellen einen Nährboden für Kriminalität und illegale Geschäfte dar und erhöhen auch den Migrationsdruck. Durch diese Länder führt zudem der Drogenkorridor Ost–West, was ebenfalls Illegalität und Korruption in Wirtschaft und Gesellschaft begünstigt.