Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
3.2.1 Schwerpunkt Südosteuropa
Bundesblatt · BBl 2002 1850Bundesblatt · BBl 2002 1829
3.2 Geografische Orientierung
Nachhaltige Entwicklung setzt ein langfristig ausgerichtetes Engagement voraus, das kohärent eingesetzt und mit den Massnahmen der anderen Entwicklungsakteure abgestimmt werden muss. Angesichts der geografischen Ausdehnung des Wirtschaftsraumes Osteuropas und der GUS ist die Schweiz bemüht, durch Konzentration ihres Engagements auf ausgewählte Regionen, Länder und Sektoren eine möglichst signifikante Wirkung zu erzielen. Die ausgewählten Regionen, welche durch die zusätzlichen Mittel stärker unterstützt werden sollen, sind Südosteuropa und die zentralasiatischen Länder der Stimmrechtsgruppen. Hinzu kommen der Aufbau eines Regionalprogramms im Südkaukasus (mit besonderer Unterstützung von Aserbaidschan als Mitglied der Schweizer Stimmrechtsgruppe) und die Weiterführung der Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine.
3.2.1 Schwerpunkt Südosteuropa
Die Länder Südosteuropas bilden auch in Zukunft den grössten Schwerpunkt der Ostzusammenarbeit. Mit der Verstärkung ihres Engagements will die Schweiz entsprechend ihrer eingangs erwähnten aussenpolitischen und aussenwirtschaftspolitischen Zielsetzung zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder und deren Integration in die europäischen Strukturen beitragen.
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa verwirklicht einen neuen Ansatz in der Zusammenarbeit aller Geberländer mit dieser Region. Die Hilfe wird stärker koordiniert, und die Partnerländer verpflichten sich zu griffigen Reformen. Ziel ist eine nachhaltige, friedenssichernde Entwicklung. Die Schweiz ist Mitglied des Stabilitätspaktes und will einen namhaften Beitrag an den Umbauprozess in ihrer südosteuropäischen Nachbarregion leisten.
Die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) wird zum neuen Schwerpunktland der schweizerischen Ostzusammenarbeit. Dieses Engagement erfordert zusätzliche Mittel, die im Rahmenkredit III nicht zur Verfügung stehen. Die DEZA unterstützt den Aufbau der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und kommunaler Ebene, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Klein- und Mittelbetriebe und die Verbesserung des Ausbildungsniveaus. Die Integration und der Schutz von Minderheiten, Flüchtlingen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft sind eine weitere Priorität. Das seco legt die Schwerpunkte der Zusammenarbeit auf den Wiederaufbau und die Modernisierung der Infrastruktur im Elektrizitätsbereich sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen über die direkte Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, die Erschliessung von Handelspotenzial und die Förderung von Investitionen. Mit diesem starken Engagement für das Land nimmt die Schweiz auch ihre Verantwortung als Leiterin der Stimmrechtsgruppen beim IWF, bei der Weltbank und bei der EBRD gegenüber dem Neumitglied BRJ wahr.
Beim Wiederaufbau des Kosovo steht die Unterstützung der Verwaltung und der Zivilgesellschaft, die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur vor allem im Elektrizitätsbereich und der Wasserversorgung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in arbeitsintensiven Branchen im Vordergrund. Auch der Verarbeitung und Bewältigung von Kriegstraumata muss genügend Raum gegeben werden.