Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
3.2.2 Ausweitung der Zusammenarbeit in Zentralasien
Bundesblatt · BBl 2002 1852Bundesblatt · BBl 2002 1829
Protokoll getestet werden sollen. Die Projekte im Bereich Justiz- und Polizeireform sollen die Rahmenbedingungen stärken.
Noch ist der Frieden in Südosteuropa nicht gesichert. Der ungelöste Status von Kosovo, die Autonomiebestrebungen in Montenegro, die Stellung der albanischen Minderheit in Mazedonien und ein nach wie vor faktisch geteiltes Bosnien und Herzegowina sind nur ein paar Stichworte, welche die Fragilität der Lage in der Region illustrieren. Die Verstärkung der Unterstützung dieser Region soll zu einer Stabilisierung beitragen; die Risiken sind und bleiben jedoch vorerst hoch.
3.2.2 Ausweitung der Zusammenarbeit in Zentralasien
Diese Region umfasst die Länder Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan. Ausser Letzterem sind alle diese Länder Mitglieder in der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe. Die Schweiz hat ein strategisches, vor allem (sicherheits-)politisches Interesse an einer positiven Entwicklung dieser Länder. Zudem trägt sie als Leiterin der Stimmrechtsgruppen eine besondere Verantwortung. Auf Grund seines Öl- und Mineralienreichtums und seines wirtschaftlichen Potenzials ist auch Kasachstan von Interesse für die Schweizer Privatwirtschaft.
Zentralasien ist vom Zusammenbruch der Sowjetunion am stärksten betroffen. Deshalb besteht in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Die Schweiz wird sich auf diejenige Unterstützung konzentrieren, bei der sie im Vergleich mit andern Ländern Vorteile aufweist. Sie verfolgt in Zentralasien einen regionalen Ansatz, wobei jedoch gleichwohl den jeweils sehr unterschiedlichen und zum Teil schwierigen länderspezifischen Voraussetzungen Rechnung getragen wird. Das regionale Mittelfristprogramm für Zentralasien setzt folgende Schwerpunkte: makroökonomische Stabilisierung, Privatsektorentwicklung, natürliche Ressourcen und Infrastruktur, gute Regierungsführung und Frieden sowie Gesundheit.
Kirgisistan ist traditionell ein Schwerpunktland der schweizerischen Unterstützung. Die politischen und wirtschaftlichen Reformen erlauben es – trotz einer gewissen Verlangsamung –, ein umfassendes Programm in praktisch allen Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens zu realisieren. Auch in Tadschikistan hat sich die Situation seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zusehends stabilisiert, wenn auch mit Rückschlägen zu rechnen ist. Es ist offensichtlich, dass hier die Aktivitätsbereiche äusserst sorgfältig ausgewählt werden müssen. Das Gleiche gilt auch für Usbekistan, das insbesondere im wirtschaftlichen Bereich nach wie vor auf seine eigenen Rezepte schwört. In Turkmenistan schliesslich sind kaum Fortschritte zu erkennen, so dass sich Unterstützungsmassnahmen – wenn überhaupt – vorläufig auf wenige, sorgfältig ausgewählte Sektoren und Bereiche beschränken. Auf Grund der schwierigen Lage in diesen Ländern soll hier auch besonders eng mit den internationalen Entwicklungsbanken (Weltbank, EBRD und Asiatische Entwicklungsbank) zusammengearbeitet werden.
Funktionierende Institutionen sind die Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Entwicklung. Sie sind in diesen Ländern nur mit einer längerfristigen, fachlichen Begleitung zu erreichen. Dieser Prozess erfordert ebenfalls einen langfristigen Politikdialog zur Förderung einer guten Regierungsführung. Weitere wichtige Bereiche der Zusammenarbeit sind die Dezentralisierung und die Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung.