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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

3.5.3 Grundrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1877Bundesblatt · BBl 2002 1869

Nach Artikel 3 Buchstabe a der Verfassung des Kantons St. Gallen wird das Recht gewährleistet, Privatschulen zu gründen und zu führen sowie zu besuchen. Die Bundesverfassung garantiert dieses Recht nicht ausdrücklich. Sie verpflichtet die Kantone aber, für einen ausreichenden, allen Kindern offen stehenden Grundschulunterricht zu sorgen, der obligatorisch ist und unter staatlicher Leitung oder Aufsicht stehen und zudem an öffentlichen Schulen unentgeltlich sein muss (Art. 62 Abs. 2 BV). Das Bundesrecht schliesst daher Privatschulen auch im Grundschulbereich nicht aus, wenn diese unter staatlicher Aufsicht stehen (BBl 1997 I 277). Überdies schützen auf Ebene des Bundes namentlich das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV), die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV), die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) Teilbereiche des Rechts auf Gründung, Führung und Besuch von Privatschulen. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit das in Artikel 3 Buchstabe a der Verfassung des Kantons St. Gallen garantierte Recht über das Bundesrecht hinausgeht (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 232; diese Autoren messen dem Recht auf Errichtung und Betrieb von Privatschulen eine selbstständige Bedeutung nach kantonalem Recht zu, ohne diese Haltung jedoch näher zu begründen). Die Frage kann hier offen bleiben, da die kantonale Garantie zu Gunsten der Privatschulen nicht bundesrechtswidrig ist. Immerhin bleibt festzuhalten, dass der Kanton St. Gallen ein staatliches Schulmonopol nicht ohne Änderung der Kantonsverfassung einführen könnte. Es ist zudem nicht auszuschliessen, dass in einem konkreten Anwendungsfall der Anspruch auf Gründung und Betrieb einer Privatschule gegenüber anderen Interessen höher gewichtet werden könnte, als wenn dieser Anspruch nicht verfassungsrechtlich verankert wäre.

Artikel 3 Buchstabe b der Verfassung des Kantons St. Gallen garantiert den Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn sie beim Schulbesuch wegen der Lage ihres Wohnortes, wegen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt sind. Die Bundesverfassung gewährleistet in Artikel 19 den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Nach der vom Bundesrat entwickelten Rechtsprechung zu Artikel 27 Absatz 2 aBV, dessen Gehalt unverändert in die neue Bundesverfassung aufgenommen wurde, beinhaltet diese Garantie namentlich auch den Anspruch auf unentgeltlichen Transport der Schulpflichtigen, wenn der Schulweg übermässig lang oder besonders gefährlich ist und dadurch die Anforderungen an einen genügenden Primarschulunterricht nicht mehr erfüllt wären (VPB 64 [2000], Nr. 1; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 926). Die Verfassung des Kantons St. Gallen garantiert den Anspruch auf Unterstützung jedoch nicht nur dann, wenn der Anspruch auf genügenden Grundschulunterrricht nicht mehr erfüllt ist, sondern bereits dann, wenn die Schulpflichtigen wegen der Lage des Wohnortes, wegen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt sind. Die Gesetzgebung oder allenfalls die Rechtsprechung wird zeigen, inwieweit dieser kantonale Anspruch über das Bundesrecht hinausgeht. Dies wird vor allem davon abhängen, welche Kriterien für die Anerkennung einer Benachteiligung angewendet werden und in welchen Fällen eine Benachteiligung aus sozialen Gründen, die bei der Rechtsprechung des Bundesrats und des Bundesgerichts bisher kaum eine Rolle gespielt haben, angenommen wird. Die in der Verfassung des Kantons St. Gallen verankerte Garantie beschränkt jedoch bundesrechtlich garantierte Ansprüche in keiner Weise, weshalb der Gewährleistung dieser Bestimmung nichts im Wege steht.