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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

1.4.1 Grundzüge des Vorentwurfs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2030Bundesblatt · BBl 2002 2022

Dem Kartellgesetz wird damit die Rolle als Korrektiv gegen auf nationale Erschöpfung basierende Preismissbräuche zugedacht.

In seinem Bericht «Parallelimporte und Patentrecht» vom 8. Mai 2000 (http://wwwe-ejpd.root.admin.ch/Doks/PM/2000/000531c-d.htm) hat sich der Bundesrat – in Beantwortung einer Anfrage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates – bereit erklärt, im Hinblick auf die Erschöpfungsproblematik weitere Abklärungen zu treffen und die verschiedenen Regelungen der staatlich regulierten Märkte zu überprüfen. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe Parallelimporte beauftragt, die Entscheidgrundlagen bis Ende 2002 bereitzustellen.

1.4 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat das EVD am 18. September 2000 ermächtigt, zum Vorentwurf der Änderung des Kartellgesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Es dauerte bis Ende Dezember 2000.

Eingegangen sind insgesamt 97 Vernehmlassungen der

– Kantone (24)

– politischen Parteien (7)

– Spitzenverbände der Wirtschaft und weiterer interessierter Organisationen (66).

1.4.1 Grundzüge des Vorentwurfs

Der Vorentwurf KG hatte drei Hauptziele zum Gegenstand:

– Einführung direkter Sanktionen bei kartellrechtlichen Verstössen

Die Weko soll direkte Sanktionen verfügen können. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist für die Unternehmen die Möglichkeit vorgesehen, eine allenfalls unzulässige Verhaltensweise vorgängig der Weko zu melden. Schliesslich soll die Weko gegenüber einem Unternehmen, das als Kartellmitglied an der Aufdeckung und Beseitigung des betreffenden Kartells mitgewirkt hat, auf direkte Sanktionen ganz oder teilweise verzichten können (Bonusregelung).

– Zusammensetzung der Weko

Durch die vorgesehene Einführung direkter Sanktionen käme künftig der Kontrollfunktion der Weko mittels einer von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Rechtsanwendung und einer gradlinigen Kommissionspolitik noch erhöhte Bedeutung zu. Eine aus sieben unabhängigen Mitgliedern bestehende Kommission sollte diesen Aspekten im Sinne einer grösstmöglichen politischen Unabhängigkeit Rechnung tragen.

– Genehmigungs- und Meldepflicht bei Medienunternehmen

Das geltende Kartellgesetz sieht spezielle Schwellenwerte für die Meldepflicht von Zusammenschlüssen zwischen Medienunternehmen vor. Im Ergebnis unterliegen Zusammenschlüsse von Medienunternehmen einer verschärften Meldepflicht. Die bisherige Erfahrung der Weko bei Medienzusammenschlüssen hat gezeigt, dass die