Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
1.1.3 Entwicklungen im Ausland
Bundesblatt · BBl 2002 2025Bundesblatt · BBl 2002 2022
1.1.2 Bisherige Praxis und Erkenntnisse
Die Tätigkeit der Wettbewerbskommission ist nach Wirtschaftsbereichen gegliedert. Diese sind im Geschäftsreglement festgelegt. Entsprechend der dort vorgenommenen Dreiteilung in Produktemärkte, Dienstleistungen und Infrastruktur zeichnet pro Bereich innerhalb der Kommission je eine Kammer und innerhalb des Sekretariats je ein Dienst verantwortlich. Die Tätigkeiten der Wettbewerbsbehörde seit dem Inkrafttreten des Kartellgesetzes werden im Anhang 1 dargestellt.
In der öffentlichen Debatte wurde wiederholt die Kritik geäussert, die Wettbewerbsbehörden richteten ihre Tätigkeit zu stark auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zu wenig auf grosse Marktteilnehmer aus. Eine Analyse der in den Jahren 2000 und 2001 abgeschlossenen bzw. hängigen Untersuchungen zeigt indessen, dass von den elf im Jahre 2000 abgeschlossenen Untersuchungen neun gegen grosse bzw. marktmächtige Unternehmen (Intensiv, Kaladent, Strassenbelagskartell, Sanphar, Vertrieb von Markenartikeln inkl. Migros und Coop, Volkswagen, Vitaminkartell, Tessiner Verleger, BKW) gerichtet waren. Nur in zwei Untersuchungen waren KMU involviert (Freiburger Fahrlehrer, Getränkepreise in Restaurants der Westschweiz). Im Jahre 2001 betreffen 16 der insgesamt 17 abgeschlossenen oder noch hängigen Untersuchungen grosse bzw. marktmächtige Unternehmen (Citroën, Cablecom, Uhrenhersteller, Kreditkartenunternehmen, JC Décaux/Affichage, Berner Submissionskartell, SBB, Ärztegesellschaft Kanton Zürich, Benzinmarkt, Krankenkassen Aargau, Mobilfunkbetreiber, Tierarzneimittelhersteller, Elektrizitätswerke, Feldschlösschen/Coca Cola) und nur eine einzige KMU, nämlich jene gegen das Genfer Abdichtungs- und Asphaltierungskartell.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht waren nach Inkrafttreten des geltenden Kartellgesetzes verschiedene Fragen in der Praxis zu klären. Dabei wurden einige Verfügungen der Wettbewerbskommission durch die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Wie ein dazu eingeholtes Gutachten von Prof. Yvo Hangartner festhält, war dies unter anderem auf gewisse Unklarheiten im Verhältnis zwischen den verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Kartellgesetz und dem Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzuführen. Die Klärung solcher Fragen nach Einführung eines Gesetzes durch die Rechtsprechung ist ein normaler Vorgang. Die damals bestehenden verfahrensrechtlichen Unklarheiten konnten mittlerweile beseitigt werden, sodass sich die Rechtsmittelinstanzen auf die Beurteilung materiellrechtlicher Fragen konzentrieren können.
1.1.3 Entwicklungen im Ausland
Auf internationaler Ebene wurden die Bemühungen zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken in jüngster Zeit erheblich verstärkt. Zu nennen ist insbesondere die Empfehlung der OECD über die Bekämpfung besonders schädlicher Kartelle, welche der OECD-Rat 1998 angenommen hat. Darin werden die Staaten unter anderem aufgefordert, im innerstaatlichen Bereich wirksam gegen harte Kartelle vorzugehen und griffige Sanktionen und Verfahren vorzusehen.
Gleichzeitig macht ein Blick auf die Praxis im Ausland zweierlei Tendenzen deutlich: Erstens haben in den letzten Jahren mehrere Länder direkte Sanktionen einge-