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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

1.3.1 Revisionsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2028Bundesblatt · BBl 2002 2022

– Interpellation Strahm (98.3614): Durchsetzungsschwäche der Wettbewerbskommission: In seinem Vorstoss kritisierte der Interpellant die aus seiner Sicht ungenügende Effizienz und Durchsetzungsfähigkeit der Wettbewerbskommission und stellte deren Zusammensetzung in Frage. In seiner Antwort vom 17. Februar 1999 weist der Bundesrat die Kritik zurück, hält aber fest, dass er sich im Falle einer Revision des Kartellgesetzes eine Überprüfung der Grösse und Zusammensetzung der Wettbewerbskommission vorbehalte. Die Interpellation wurde am 5. Juni 2000 im Nationalrat behandelt.

– Dringliche einfache Anfrage Sozialdemokratische Fraktion (99.1067): Preis- und Gebietsabsprachen des Roche-Konzerns: Der Vorstoss verlangte vom Bundesrat u.a. Auskunft über seine Bereitschaft, die rechtlichen und personellen Voraussetzungen für eine effektivere Aufsicht durch die Wettbewerbsbehörden zu schaffen. Der Bundesrat erklärte sich in seiner Antwort vom 23. Juni 1999 bereit, die sich aufdrängenden Massnahmen zu ergreifen, wenn eine vom EVD in Auftrag gegebene Zwischenbilanz zum Vollzug des KG Handlungsbedarf aufzeigt.

– Motion Jans (99.3307): Kartellgesetz. Griffige Bussenregelung: Die Motion verlangt die Einführung direkter Sanktionen und eine entsprechende Revision des Kartellgesetzes. Am 17. November 1999 erklärte sich der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 24. März 2000 überwiesen, der Ständerat am 28. September 2000.

– Parlamentarische Initiative 99.432 (Ammann Schoch Regina). Kartellverbot: Die Initiantin verlangte die Einführung eines Kartellverbots und eine entsprechende Änderung von Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung. Mit Beschluss vom 23. März 2000 entschied der Nationalrat, der Initiative keine Folge zu geben.

1.3 Revisionsarbeiten

1.3.1 Revisionsbedarf

Nach Artikel 50 und 54 KG können Verwaltungs- und Strafsanktionen nur dann verhängt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden verstossen wird. Im Unterschied zu den Regelungen namentlich in den USA und in der EU können nach geltendem Recht kartellrechtswidrige Verhaltensweisen also nicht direkt sanktioniert werden. Damit kommt dem schweizerischen Kartellgesetz eine vergleichsweise geringe Präventivwirkung zu.

Die Einführung direkter Sanktionen könnte an sich durch blosse Ergänzung des bestehenden Sanktionskatalogs erfolgen. Damit würde aber dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass unzulässige Verhaltensweisen vermehrt im Verdeckten stattfinden und insgesamt zu einer Verhärtung des wettbewerbspolitischen Klimas führen werden. Dies erfordert eine Anpassung des bestehenden verfahrensrechtlichen Instrumentariums in einzelnen Punkten (Hausdurchsuchungen, Sicherstellung von Beweisgegenständen). Um die Verfolgung von verdeckt operierenden Kartellen zu erleichtern, ist auch eine Bonusregelung vorgesehen, welche den an einem Kartell beteiligten Unternehmen Anreize verschafft, durch Selbstanzeige und Kooperation das Kartell aufzudecken.