Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
1.2 Parlamentarische Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2002 2027Bundesblatt · BBl 2002 2022
die an einem Kartell beteiligt waren, sowohl mit Haft- als auch mit hohen Geldstrafen belegt. Eine Bonusregelung besteht seit 1978; sie wurde 1993 ausgebaut. Nach der neuen Regelung führt die Bonusregelung für den Erstanzeiger automatisch zur Befreiung von Sanktionen. In den Genuss der Strafbefreiung kommen sowohl das Unternehmen selbst als auch die verantwortlichen Entscheidungsträger.
1.1.4 Standortbestimmung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle
Im Auftrag der Subkommission EVD/EFD der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat die Parlamentarische Verwaltungskontrolle PVK eine Standortbestimmung zur Umsetzung des Kartellgesetzes von 1995 vorgenommen (Das Kartellrecht: Standortbestimmung; Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 11. Oktober 2000; BBl 2001 3346). Die PVK hat 19 Problembereiche bei der Umsetzung des KG identifiziert und ihre Relevanz und den Revisionsbedarf auf Grund einer Umfrage bei zehn unabhängigen Experten erörtert. Als wichtigste Probleme wurden erkannt: keine direkten Sanktionen, die Weko als Milizbehörde, die Zusammensetzung der Weko und die Meldepflicht für Fusionen im Medienbereich. Der Bericht unterstreicht, dass diese Fragen mit hohem Revisionsbedarf im Vernehmlassungsentwurf zur Revision des KG behandelt wurden. Für weitere relevante Probleme – wie die Arbeit des Sekretariates, die Weko-Entscheide und die Beschwerdeverfahren – verweist der Bericht auf die vom EVD dazu eingeholten Gutachten, welche aufzeigen, dass Schwierigkeiten teilweise bestanden haben, sie nun jedoch als gelöst erachtet werden.
1.1.5 Zwischenbilanz
Das geltende Kartellgesetz hat sich über weite Strecken bewährt. Die Anwendung hat jedoch deutlich gemacht, dass die Wirksamkeit des Gesetzes beschränkt ist, solange wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nicht direkt sanktioniert werden kann. Die Wettbewerbskommission kann zur Zeit lediglich Sanktionen aussprechen, wenn eine von der Wettbewerbskommission untersagte Abrede oder eine missbräuchliche Verhaltensweise weiter praktiziert wird. Demgegenüber können andere Wettbewerbsbehörden in den für die Schweiz wichtigsten Märkten (EU, USA, Deutschland) bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen direkt Geldbussen verhängen. Damit verfügen diese Wettbewerbsrechte über eine wesentlich stärkere präventive Wirkung und über eine höhere Durchschlagskraft als das geltende schweizerische Kartellgesetz.
1.2 Parlamentarische Vorstösse
Die vorgeschlagene Revision des Kartellgesetzes war Thema von vier parlamentarischen Vorstössen: