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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

1.1.3 Entwicklungen im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2026Bundesblatt · BBl 2002 2022

führt oder ihr bestehendes Sanktionsregime verschärft; zweitens wurde an mehreren Orten eine so genannte Bonusregelung geschaffen – d.h. ein Unternehmen, das als Kartellmitglied an der Aufdeckung und Beseitigung des betreffenden Kartells mitgewirkt hat, wird nicht oder nicht in der vollen Höhe mit Sanktionen belastet.

In der Europäischen Union sind für Verstösse gegen die Wettbewerbsbestimmungen des Gemeinschaftsrechts seit jeher direkte Sanktionen vorgesehen. In der jüngeren Praxis sowie in den vor einigen Jahren publizierten Leitlinien für die Festsetzung von Geldbussen zeichnet sich aber eine deutlich verschärfte Gangart ab. Ebenfalls von der Praxis entwickelt wurde zudem die Möglichkeit, Unternehmen, die das Bestehen eines Kartells, an dem sie beteiligt sind, anzeigen, mit einer Verringerung der Geldbusse entgegenzukommen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, um das Schweigen von Kartellmitgliedern zu brechen. Erklärtes Ziel ist die bessere Bekämpfung der als besonders schädlich qualifizierten harten Kartelle. Eine entsprechende Regelung hat die Kommission im Jahr 1996 erlassen. Danach erfolgt der Verzicht auf eine Sanktion nicht automatisch, sondern gestützt auf einen pflichtgemässen Ermessensentscheid im Einzelfall. Im Übrigen ist auf die in der EU derzeit laufenden Bestrebungen zur Reform der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln hinzuweisen. Nebst einer Dezentralisierung des Vollzugs geht es dabei vor allem um einen Ersatz des bisherigen Anmeldesystems durch ein System der Legalausnahme. Wettbewerbsabreden, welche auf Grund bestimmter Kriterien als unbedenklich gelten, sollen künftig von vornherein zulässig sein. Eine behördliche Freistellung (auf Grund vorgängiger Meldung oder auf dem Verordnungsweg) ist nicht mehr erforderlich. Damit nähert sich das EU-Wettbewerbsrecht in rechtstechnischer Hinsicht demjenigen der Schweiz an, während umgekehrt die Schweiz mit der vorgeschlagenen Möglichkeit, direkte Sanktionen zu verhängen, ihrerseits eine im europäischen Recht verankerte Lösung nachbildet.

Nebst der EU kennt auch Deutschland seit längerem das System der direkten Bussenverhängung. Im letzten Jahr hat das Bundeskartellamt Richtlinien zur Festsetzung von Geldbussen gegenüber Mitgliedern harter Kartelle im Sinne der Bonusregelung veröffentlicht, welche sich freiwillig bei den Behörden melden und wesentlich zur Aufdeckung einer unzulässigen Absprache beitragen. Danach ist die Erstmeldung grundsätzlich mit vollständiger Sanktionsbefreiung verknüpft, womit wettbewerbspolitisch gesprochen gleichsam ein «Wettbewerb» um den Kartellaustritt geschaffen wurde. Allerdings können auch Kartellmitglieder, die zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bundeskartellamt kooperieren, von einer Bussenverringerung profitieren.

In Grossbritannien ist im Jahr 2000 der neue «Competition Act» von 1998 in Kraft getreten. Darin sind ebenfalls direkte Sanktionen vorgesehen. Mit dem neuen «Competition Act» wurde auch das so genannte «leniency programme» eingeführt. In Anlehnung an das US-amerikanische System wird das Unternehmen, welches das Bestehen eines Kartells als erstes anzeigt, automatisch und vollumfänglich von jeder Sanktion befreit (vorbehältlich zivilrechtlicher Klagen).

In den USA kann die Wettbewerbsbehörde bei schweren Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht nicht nur vergleichsweise hohe Geldbussen gegen fehlbare Unternehmen aussprechen. Gleichzeitig können Geldbussen und sogar Haftstrafen auch direkt gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger verhängt werden. Der Sanktionsrahmen wurde dabei in den letzten Jahren erheblich verschärft und in der Praxis auch ausgeschöpft. So wurden etwa die Verantwortlichen von Grossunternehmen,